Ja, es wurde bereits beschlossen – im Juli 2024 ist das Lieferkettengesetz nach jahrelangen Verhandlungen endlich in Kraft getreten, bis Juli 2026 sollten es die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umsetzen, ab 2027 die ersten Konzerne verpflichten. Doch im November letzten Jahres hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen plötzlich unter dem Druck der bevorstehenden Trump-Regierung und lauter Zurufe aus Europas Schwerindustrie den Kurs geändert. Vor Industrie-Vertretern versprach sie im November ein sogenanntes Omnibus-Paket zur “Vereinfachung” für Unternehmen, um sie im Wettbewerb zu stärken. Doch nun, als das Paket am 26. Februar 2025 vorgestellt wurde, stellt sich heraus: es ist nicht eine “Vereinfachung” in wenigen Punkten, sondern die vollständige Aushöhlung der zentralen Gesetze für Nachhaltigkeit in Unternehmen. Die Berichterstattung soll nur mehr für sehr wenige Konzerne gelten und das Lieferkettengesetz wird bis zur Unkenntlichkeit verwässert.

Das Omnibus-Paket ist in einem überstürzten, undurchsichtigen und undemokratischen Prozess entstanden. Es gab keine Prüfung der Auswirkungen, obwohl das in den Regeln für “Better Regulation”, also gute Gesetzgebung, vorgesehen ist. Anstatt der üblichen dreimonatigen Begutachtungsfrist, hielt die Kommission nur eine geheime zweitägige Konsultation mit exklusiv eingeladenen Konzernvertretern (auch Ölkonzernen!) und nur wenigen Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen ab. Die interne Begutachtung innerhalb der Kommission wurde innerhalb von 24 Stunden an einem Wochenende abgehandelt, anstatt in fünfzehn Arbeitstagen ausreichend Zeit für die inhaltliche Prüfung zu geben.

• Die EU-Kommission setzt wieder auf Freiwilligkeit - doch das ist in den letzten Jahrzehnten nachweislich gescheitert. Zum Beispiel wird die Pflicht zur Umsetzung von Klimaschutzplänen gestrichen - dadurch verkommt dieses Instrument zu reinem Greenwashing. Doch die Mithilfe von Unternehmen ist notwendig, damit wir die Klimaziele einhalten. 
• Die Abschaffung der zivilrechtlichen Haftung bedeutet, dass die EU-Kommission den Opfern von Unternehmensmissbrauch wissentlich den Zugang zur Justiz verwehrt. Nun soll die Haftung das nationale Recht regeln, doch erstens gibt es nicht in allen Ländern eine ausreichende Haftung für Unternehmen und zweitens ist es das Gegenteil der sogenannten „Vereinfachung“, wenn in 27 Staaten unterschiedliche Haftungsregeln gelten.
• Der Geltungsbereich der Wertschöpfungskette wird eingeschränkt, was bedeutet, dass die Sorgfaltspflicht nicht mehr bis an den Anfang der Wertschöpfungskette – zum Beispiel beim Bergbau oder den Textilfabriken – reicht. Stattdessen wird eine Sorgfaltspflicht für alle direkten Geschäftsbeziehungen eingeführt, was für die Unternehmen nicht weniger, sondern eher mehr Aufwand bedeuten könnte.

Ist die Abschaffung des Lieferkettengesetzes beschlossene Sache? 

Nein, denn noch besteht die Chance, dass EU-Parlament und der Rat der EU (also die Regierungen aller Mitgliedsstaaten) die Änderungen der EU-Kommission ablehnen. Und hier kommen die österreichischen Minister:innen ins Spiel! Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Justizministerin Anna Sporrer müssen sich im Rat gegen das Omnibus-Paket aussprechen. Auch im EU-Parlament sind die österreichischen Abgeordneten gefragt. Die nächsten Monate werden entscheidend sein bei der Frage: Steigt Europa in den Wettbewerb nach unten ein oder bleiben wir stabil am Pfad zu Klimaneutralität und Wohlstand für alle?

Im Regierungsprogramm wird das Lieferkettengesetz nicht genannt. Einerseits bekennt sich die Regierung zur “Umsetzung europäischer Rechtsakte und Normen insbesondere im Bereich Umwelt- und Naturschutz”. Andererseits gibt es im Kapitel zu Entbürokratisierung ein Bekenntnis “für die Aufhebung unverhältnismäßiger Regulierung”.

Der neue Wirtschaftsminister, Wolfgang Hattmannsdorfer, ist in der Vergangenheit durch Ablehnung der Nachhaltigkeitsgesetze für Unternehmen aufgefallen, so zuletzt im Jänner in seiner Rolle als Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Neben dem Wirtschaftsministerium ist auch das Justizministerium für die Unternehmensverantwortung zuständig. Von Justizministerin Anna Sporrer sind bisher keine Äußerungen zum Lieferkettengesetz bekannt, jedoch hat sich die SPÖ in der Vergangenheit mehrfach für ein umfassendes Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene eingesetzt. 

 Setzen sich auch Unternehmen für die Beibehaltung des Lieferkettengesetzes ein?

Ja, mehr als 100 verantwortungsbewusste Investoren und 6.000 Unternehmen unterschiedlichster Größe haben die Kommission aufgefordert, die Nerven zu behalten, rechtliche Klarheit zu bewahren und intelligente Gesetze zu unterstützen, die Innovationen fördern, statt kurzfristigem populistischen Druck nachzugeben. Viele Unternehmen haben schon investiert, Expert:innen angestellt und stecken mitten in der Vorbereitung – diese Vorreiter werden jetzt bestraft. Gleichzeitig wird es noch Monate dauern, bis sich die Gesetzgeber einigen und wirklich Klarheit besteht.