Klimakonferenz COP26: Das kann nicht die Antwort auf weltweiten Klimanotstand sein!

Die Klimakonferenz COP26 in Glasgow gibt für die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 keine Antwort auf die weltweite Klimakrise: „Die Beschlüsse hier sind zahnlos, schöne Worte reichen nicht, um die Klimakrise zu lösen. Wir sind nach der Klimakonferenz in Glasgow noch immer auf direktem Weg in die Klimakatastrophe. Statt die Klimapläne verbindlich nachzubessern und hilfsbedürftigen Menschen im globalen Süden zur Seite zu stehen, werden wichtige Beschlüsse über finanzielle Zusagen weiter auf die lange Bank geschoben. Die Klimakrise ist ein planetarer Notfall, wird aber von vielen Staaten weiter so behandelt als hätte man Jahrzehnte Zeit“, fasst Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, die Ergebnisse zusammen.

Vage Ansagen statt konkreter Schritte

Statt konkrete Schritte zur Nachbesserung der Klimapläne bis 2030 zu setzen, waren bei der Konferenz viele Ankündigungen über Klimaneutralität in einigen Jahrzehnten zu hören, vielfach ohne belastbares Konzept dahinter. Mit den bisherigen Plänen wird es aber einen Anstieg der Treibhausgasemissionen bis 2030 geben und nicht die auch in der Abschlusserklärung geforderte Senkung um 45 Prozent. Der weltweite Temperaturanstieg kann so nicht auf 1,5 °C eingegrenzt werden, sondern wird bei 2,4 °C liegen, mit fatalen Konsequenzen für das Leben auf dem ganzen Planeten. Die Staaten werden aufgerufen rasch nachzubessern und es wird ein Arbeitsprogramm angekündigt. Jedoch fehlt es hier an einem konkreten verbindlichen Beschluss aller Staaten dies auch umzusetzen.

Kohlenstoffmärkte verwässern Klimapläne

Statt klarer Nachbesserungen der Klimapläne wurde mit den Beschlüssen zur Einrichtung von Kohlenstoffmärkten sogar einer Aufweichung der Klimapläne Tür und Tor geöffnet. So soll es erlaubt werden, CO2-Gutschriften aus dem vergangenen Klimaschutzabkommen des Kyoto-Protokolls auch weiterhin unter dem Pariser Klimaschutzabkommen zu handeln. Dieser Übertrag war ursprünglich im Pariser Klimaschutzabkommen nicht vorgesehen und wird die Klimapläne daher weiter aufweichen. Schätzungen gehen von einer Schwemme von 300 Mio. fragwürdiger CO2-Gutschriften aus. Kritisch sieht GLOBAL 2000 hier auch die Rolle der EU: Sie hat sich zwar aus guten Gründen bisher immer klar gegen diesen Übertrag ausgesprochen, am Ende aber mit Einschränkungen doch zugestimmt. „Die Einrichtung von Kohlenstoffmärkten öffnet der Aufweichung der Klimapläne Tür und Tor. Wir haben von der EU eine klare rote Linie beim Übertrag dieser alten Gutschriften gefordert. Das wäre angesichts der viel zu schwachen Klimaschutzzusagen ohnehin notwendig gewesen. Die EU hat einem faulen Kompromiss zugestimmt, statt eine wichtige rote Linie zu ziehen“, so Johannes Wahlmüller weiter.

Hilfsbedürftige Menschen im globalen Süden werden im Stich gelassen

Viel mehr Unterstützung braucht es für GLOBAL 2000 auch für Menschen im globalen Süden. In den Beschlüssen wird zwar auf weitere Prozesse verwiesen, die Ergebnisse liefern sollen, konkrete finanzielle Zusagen stehen aber weit hinter den Erfordernissen. Die Schäden werden schon bis 2030 auf 290 bis 580 Mrd. Euro geschätzt. Gerade wenn es um die Anerkennung von hohen Kosten für bereits eintretende Klimaschäden geht, stehen reiche Industrienationen auf der Bremse und verhinderten weiterführende Beschlüsse. Auch das Ziel 100 Mrd. US-Dollar bis 2020 an Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen, wurde bisher nicht erreicht. „Reiche Industrienationen begehen in diesem Punkt Fahrerflucht und stehlen sich aus der Verantwortung. Besonders Menschen im globalen Süden werden hart von den Folgen der Klimakrise getroffen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen, sondern müssen bei der Aufarbeitung der Klimaschäden helfen. Auch Österreich sollte hier viel mehr Unterstützung leisten“, so Wahlmüller weiter.

Klimaschutzmaßnahmen in Österreich längst überfällig

Wichtig ist für GLOBAL 2000, dass nun neuer Schwung in die Klimapolitik in Österreich kommt. Ein wirksames Klimaschutzgesetz, die rechtliche Fixierung des Ausstiegs aus Öl- und Gasheizungen und ein Energieeffizienzgesetz, um hohe Einsparpotenziale zu heben, sind die dringendsten nächsten Schritte. „Österreich ist noch nicht auf Kurs, was die Erreichung der Klimaziele angeht. Wir wollen, dass unser Land zum Vorbild beim internationalen Klimaschutz wird und zum Modell, wie die Energiewende gelingen kann. Dazu heißt es jetzt anpacken und wichtige Gesetze rasch zu beschließen“, so Wahlmüller abschließend.