GLOBAL 2000: „Klimastrategie Neu“ muss verbindlich, konkret und ambitioniert sein!

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Endlich den Weg für langfristigen Klimaschutz bereiten, Umweltinvestitionen in Österreich statt Zertifikatszukauf!

Wien (20. März 2007). Nach massiver Kritik am ersten Entwurf einer „Klimastrategie Neu“ soll am morgigen Mittwoch im Ministerrat eine nachgebesserte Fassung beschlossen werden. „Morgen ist die letzte Chance für die Regierung unter BK Gusenbauer, den Entwurf für die „Klimastrategie Neu“ einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Wir fordern BK Gusenbauer auf, wenn nötig, die Notbremse zu ziehen und die „Klimastrategie Neu“ nur dann zu beschließen, wenn sie verbindlich, konkret und ambitioniert genug für die Herausforderungen im österreichischen Klimaschutz ist“, so Silva Herrmann, Energie-Sprecherin von GLOBAL 2000.



„Die abgewählte schwarz-blau-orange Regierung hat massive Versäumnisse im Klimaschutz zu verantworten. Lange wurde an einer Klimastrategie gefeilt, das Ergebnis war äußerst mager. Der Schluss liegt nahe, dass durch die Einsetzung des Teams BM Pröll und BM Faymann jetzt die Sache übers Knie gebrochen werden soll. Denn wenn Österreich keine Klimastrategie aufweisen kann, wird die EU-Kommission die österreichischen Pläne für die Vergabe an CO2-Verschmutzungsrechten für die Industrie und E-Wirtschaft zurückweisen“, so Herrmann.



GLOBAL 2000 wird die Klimastrategie unter anderem daran messen, ob sie tatsächlich nachhaltigen Klimaschutz im notwendigen Ausmaß garantiert. Ganz besonders wichtig sind folgende Punkte: Die Klimastrategie muss konkret und verbindlich sein. Das heißt, dass in der Klimastrategie klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten ebenso wie Konsequenzen bei Nichterfüllung definiert werden müssen. Die Ziele müssen verbindlich sein. Für jede Maßnahme muss definiert werden, mittels welcher Instrumente die Umsetzung erfolgen soll und wann dies durch wen geschehen wird. Ein wesentliches Regulativ ist die Parteienstellung für NGOs und die damit verbundene Möglichkeit zur Klage. Es ist klar, dass die Erfüllung der Kyoto-Ziele nur ein erster Schritt ist. Vielmehr müssen die Industriestaaten ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent, bis 2050 um 60 bis 80 Prozent reduzieren. Diese Ziele sind in der Klimastrategie verbindlich zu verankern. Keinen Platz darf der Handel mit „heißer Luft“ im Rahmen des internationalen Emissionshandels haben.



„Es ist zu kurz gedacht, mit dem Zukauf von Zertifikaten aus dem Ausland Klimaschutz betreiben zu wollen. Damit wird Österreichs Klimaschutz-Problem in die Post-Kyoto-Periode verschoben und die Chancen des Klimaschutzes wie etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erreichung von Technologieführerschaft im Bereich Erneuerbare und Effizienz sowie die Senkung der Importabhängigkeit verspielt. Die „Klimaschutzstrategie Neu“ muss den Weg für langfristigen wirksamen Klimaschutz in Österreich bereiten“, so Herrmann.

Weitere Informationen:



GLOBAL 2000, Silva Herrmann 0699/14 2000 17, Lydia Matzka 0699/14 2000 26