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GLOBAL 2000: Ablehnung der Europäischen BürgerInnen-Initiative zu TTIP und CETA ein herber Schlag für die direkte Demokratie

EU-Kommission sieht sich als nicht zuständig für die von ihr verhandelten Abkommen mit den USA und Kanada

Heute wurde bekannt, dass die EU-Kommission die im Juli eingereichte europäische BürgerInnen-Initiative zu den beiden Handelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt hat. Die Begründung: Die Verhandlungsmandate seien keine Rechtsakte, die anfechtbar wären. Somit sei der Gegenstand der BürgerInnen-Initiative ausserhalb der Zuständigkeit der Kommission.

Die EU-Kommission ist jedoch der direkte Verhandlungspartner für Kanada bzw. die USA. Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Eine solche Entscheidung ist ein herber Rückschlag für die demokratische Beteiligung der BürgerInnen in der EU. Das Thema bewegt abertausende Menschen in der EU seit vielen Monaten. Wieder einmal stellt sich die Frage: Warum stellt die EU-Kommission die Möglichkeit zur Beteiligung zur Verfügung, wenn sie sich dann den Themen, die die Bevölkerung wirklich bewegen, verschließt?“

Erst vor kurzem wurde bekannt, was in den CETA-Dokumenten beinhaltet ist. Eine erste Analyse auch seitens GLOBAL 2000 zeigt, dass sämtliche Befürchtungen in Zusammenhang mit TTIP – zu ISDS, KonsumentInnenrechten, Arbeitsrechten, Umweltschutzstandards oder Gentechnik – sich bereits in CETA wiederfinden. „Die Mehrheit der Menschen in der EU lehnt eine Absenkung der Standards entschieden ab! Die EU-Kommission wäre bestens beraten, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen“, so Heidemari Porstner, TTIP Sprecherin von GLOBAL 2000.

Das CETA-Abkommen soll bereits Ende September verabschiedet werden. Für Anmerkungen seitens der Mitgliedsstaaten bleibt nicht mehr allzu viel Zeit. Auch die österreichische Bundesregierung kann sich dafür einsetzen, die Bedenken der BürgerInnen hierzulande nach Brüssel zu tragen. „Jetzt ist es wieder an uns - der Zivilgesellschaft und den NGOs - die Dinge in die Hand zu nehmen, denn solche Abkommen, die unsere gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte untergraben, dürfen auf keinen Fall durchkommen!“ so Porstner abschließend.

Emailprotest an Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner jetzt unterzeichnen auf:

https://www.global2000.at/jetzt-ceta-stoppen-am-259-ist-tag-der-entscheidung

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