GLOBAL 2000 zu Klimastreik: Klimakrise muss endlich ernst genommen werden!

Wien, am 28. November 2019 - Heute gehen beim 4. weltweiten Klimastreik wieder zigtausende Menschen auf die Straße, um für eine wirksame Klimaschutzpolitik einzutreten. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 unterstützt den berechtigten Streik und fordert konkrete Taten: "Der Hut brennt - die Klimakrise muss endlich ernst genommen werden! Aber die  Bundesregierung handelt immer noch, als ob sie das alles nichts angehen würde und legt einen nationalen Klimaplan vor, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Das grenzt an glatte politische Arbeitsverweigerung. Wenn die Bundesregierung dabei bleibt und keine konkreten Maßnahmen, notwendige Finanzierungsvolumen und Änderungen im Steuersystem ansprechen will, dann soll sie diese Arbeit gleich gänzlich an eine neue Bundesregierung überantworten. Bis Ende des Jahres kann aber noch nachgebessert werden und damit gezeigt werden, dass die aktuelle Bundesregierung wirklich aus unabhängigen ExpertInnen besteht", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Am Montag, den 2. Dezember endet die offizielle Begutachtungsfrist für den aktuellen Konsultationsentwurfs eines integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans. GLOBAL 2000 wird gemeinsam mit anderen Organisationen eine detaillierte Stellungnahme einbringen. Bis Ende des Jahres soll ein integrierter Nationaler Energie- und Klimaplan vorgelegt werden, der zeigen soll, wie die EU-Mindestziele einer Reduktion um 36 Prozent gegenüber 2005 im Non-ETS-Bereich erreicht werden können. Diese Ziele sind viel zu niedrig, um das Pariser 1,5 °C-Ziel zu erreichen und müssen dringend nachgebessert werden. Aber selbst diese Mindestlatte wird derzeit nicht erreicht. Zwar zeigen zahlreiche Studien im Auftrag diverser Bundesministerien (BMNT, BMVIT), mit welchen Maßnahmen Österreich ans Ziel gelangen könnte, die Ergebnisse wurden jedoch nicht in den Entwurf des integrierten Nationalen Klimaplans eingearbeitet. "Mit politischem Willen kann in zwei Wochen ein vernünftiger Plan ausgearbeitet werden, der zumindest den Mindest-Anforderungen entspricht. Alle Vorarbeiten sind vorhanden, auch der Nationalrat hat die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert nachzubessern. Weitere Untätigkeit ist völlig inakzeptabel", so Wahlmüller weiter.

Zukunftsinvestitionen statt Strafzahlungen

Schätzungen des BMNT gehen davon aus, dass Zahlungen für den Zukauf von CO2-Zertifikaten von bis zu 8,7 Mrd. Euro fällig werden, wenn wir unsere Treibhausgasemissionen weiterhin nicht reduzieren. Aktuell hat Österreich gegenüber dem Basisjahr 1990 noch keine Reduktion an Treibhausgasemissionen vorzuweisen und ist damit eines der Schlusslichter in der EU. Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 hat deshalb bereits vor Monaten ein Konzept vorgelegt, wie wir statt potenzieller Strafzahlungen in Milliardenhöhe mindestens eine Milliarde jährlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren könnten, von denen ganz Österreich profitiert. Mit 500 Mio. Euro für den öffentlichen Verkehr, kann dieser zu einer noch attraktiveren Alternative für viele PendlerInnen und Pendler ausgebaut werden, eine Aufstockung des Sanierungsschecks um 250 Mio. Euro ermöglicht die thermische Sanierung von 22.000 Gebäuden und den Austausch von 35.000 veralteten Ölkesseln pro Jahr. Jeweils hundert Mio. Euro sollten in die Aufstockung des Klima- und Energiefonds und den Ausbau der Radinfrastruktur gehen. Damit könnten hunderte Klimaschutzprojekte in ganz Österreich unterstützt und 300 Kilometer sichere Radwege pro Jahr errichtet werden. Dann bleiben immer noch je 25 Mio. Euro um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen energieeffizienter zu werden und die Forschung und Entwicklung von wichtigen Zukunftstechnologien voranzutreiben. "Statt Milliardenschwere Strafzahlungen zu riskieren, können wir Zukunftsinvestitionen vorantreiben, die letztendlich der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Die aktuelle und zukünftige Bundesregierungen müssen den Weg für eine wirksame Klimaschutzpolitik freimachen. Ausreden haben wir schon genug gehört", so Johannes Wahlmüller abschließend.

Weitere Informationen zu einem klimafreundlichen Österreich finden Sie unter: https://www.global2000.at/sites/global/files/2019-Klima-7Schritte-Hintergrundpapier.pdf

Rückfragehinweis:

Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

Viktoria Auer, GLOBAL 2000 Presseabteilung, 0660 404 89 04, viktoria.auer@global2000.at