UVP: Widerstand der Umweltbewegung wendet Niederwalzen von Umweltrechten ab

Wien, am 13. Dezember 2016 - Die Umweltorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace, ÖKBOBÜRO und WWF begrüßen die Zurücknahme der geplanten Verschlechterungen im Umweltrecht. Das Verwaltungsreformgesetz des Umweltministers sah ursprünglich massive Einschränkungen für die Beteiligung von NGOs, Bürgerinitiativen, Nachbarn, Umweltanwaltschaften und Gemeinden an UVP-Verfahren vor. Thomas Alge, ÖKOBÜRO Geschäftsführer: „Die ursprünglich geplanten Änderungen waren unausgegoren und widersprachen zum Teil klar der Verfassung und dem Europarecht. Es ist gut, dass dies durch den heutigen Beschluss im Ministerrat vom Tisch ist. Für die anstehende Novelle im Frühjahr wünschen wir uns jetzt eine sachliche und offene Diskussion, zu der auch die Umweltorganisationen selbst geladen werden.“

Die Organisationen bedauern, dass die Regierung die Chance einer umfassenden Reform zugunsten von mehr Beteiligungsrechten im Umweltschutz nicht genutzt hat. Die Aarhus Konvention und der Zugang zu Gerichten wird trotz laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich nicht umgesetzt. Weil die entsprechenden Gesetze fehlen und die Gerichte die Aarhus Konvention immer wieder bestätigen, gibt es mittlerweile erhebliche Rechtsunsicherheit für Projektwerber und Betroffene. Thomas Alge: „Man weiß derzeit nicht, wer in welchem Verfahren welche Rechte hat. Das ist ein Risiko für alle Beteiligten. Während in Deutschland gerade diese Rechte weiter ausgebaut werden, hat Österreich noch gar nichts dafür unternommen. Diese Kopf-in-den-Sand-Politik schadet der Umwelt, dem Rechtsstaat und Österreich als Wirtschaftsstandort.“

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.