Öko-soziale Steuerreform

Es braucht ein Steuersystem, das klimaverträgliches Verhalten begünstigt und klimaschädliches Verhalten teurer macht. Dafür sprechen sich in einer Umfrage auch 79 % der ÖsterreicherInnen aus.

Deshalb braucht es eine ökologische, sozial gerechte und wirtschaftlich effiziente Steuerreform. Energie- und Ressourcenverbrauch soll teurer werden, Arbeit, Gesundheit und Umweltinvestitionen dagegen vergünstigt. Besonders wichtig ist, dass Umweltschutz stärker belohnt und Umweltverschmutzung finanziell sanktioniert wird.

Doch was heißt das nun konkret?

Maßnahmen für eine öko-soziale Steuerreform

Gemeinsam mit 18 österreichischen Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen haben wir Maßnahmen für eine ökologische und sozial gerechte Besteuerung erarbeitet. Unser Vorschlag sieht zwei Stufen vor, einerseits die Anpassung im Verkehrsbereich und andererseits die Bepreisung von CO2-Emissionen.

Stufe 1: Verkehr

• Pendelpauschale:
  • Vereinheitlichung des Systems
  • starke Anreize für die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs setzen
  • soziale Treffsicherheit erhöhen
• Normverbrauchsabgabe (NoVA):
  • Deckelung für besonders klimaschädliche Autos abschaffen
  • Anpassung der Berechnungsformel für neu zugelassenen PKWs
  • Lenkungswirkung der Abgabe durch bessere Informationspflicht erhöhen
• Firmenwagenbesteuerung:
  • Beenden des Steuervorteils durch Firmenwagennutzung im Vergleich zu Einkommen
  • privates Vielfahren mit dem Firmenwagen auch steuerlich abbilden
  • starke steuerliche Anreize zur Anschaffung von emissionsfreien Firmenwagen setzen
• Tanktourismus:
  • Abschaffung des teuren Diesel-Privilegs
  • Angleichung der Treibstoffpreise an das Niveau der Nachbarstaaten
• Lkw-Maut:
  • rasche Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie mit Mindestmaut statt Mautobergrenze
  • strategische Ausweitung der kilometerabhängigen Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz
• Besteuerung des Flugverkehrs:
  • sukzessive Anhebung der Flugabgabe
  • Beenden der steuerlichen Subventionierung des Flugverkehrs in Österreich und auf EU-Ebene
• Darüber hinaus: weitere Ökologisierung der motorbezogenen Versicherungssteuer und strategische Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut

Stufe 2: CO2-Emissionen besteuern

• Einführung einer CO2-Bepreisung in Form einer sukzessive steigenden Lenkungsabgabe, zusätzlich zu bestehenden Energiesteuern mit Erreichung von mindestens € 150 pro Tonne CO2 bis 2025 und mindestens € 300 pro Tonne CO2 bis 2030
• Zielwert einer Reduktion von zumindest fünf Mio. Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr ab der Einführung sowie ein Umschichtungsvolumen von zumindest € 7 Mrd. pro Jahr
• Definition eines weiter ansteigenden Preispfads in Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität in Österreich bis zum Jahr 2040
• Definition der Mittelverwendung aus der CO2-Bepreisung aufgeteilt in Rückvergütung an Privathaushalte, Senkung der Steuern auf Arbeit und Klimaschutz-Investitionen

Wer bekommt das Geld aus den Einnahmen?

Damit eine solche Reform sinnvoll ist und akzeptiert wird, ist eine sozial gerechte Verteilung der Einnahmen, ohne dass dabei die Lenkungswirkung verloren geht, Voraussetzung.

Öko-Bonus & Arbeit belohnen

Internationale Beispiele zeigen, dass bei einer Rückvergütung der zusätzlichen Einnahmen vor allem auf zwei Konzepte gesetzt wird: Auf einen Öko-Bonus als Transferleistung an alle Haushalte sowie eine Senkung der Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit. Um die soziale Akzeptanz zu erhöhen und unerwünschte negative soziale Effekte zu verhindern, hat sich vor allem der Öko-Bonus bewährt. Zusätzlich haben weniger Steuern auf Arbeit einen hohen Beschäftigungseffekt. Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit wirkt eine gut durchdachte öko-soziale Steuerreform daher auch als Jobmotor.

Was heißt das für unsere Wirtschaft?

Oft kommt die Sorge, dass mit steigenden Steuern (auf CO2-Emissionen) Unternehmen in andere Länder abwandern werden. Internationale Beispiele aber zeigen, dass das nicht der Fall sein muss. Immer mehr Staaten setzen auf eine CO2-Bepreisung als wirksame Lenkungsmaßnahme. Schweden, Dänemark, Finnland und die Schweiz haben positive Erfahrungen gemacht. In den untersuchten Ländern gab es seit 1990 ein starkes Wirtschaftswachstum. Sowohl Schweden (+77%), Finnland (+57%), Dänemark (+57%), als auch die Schweiz (+51%) steigerten ihr Bruttoinlandsprodukt.

Wirtschaftswachstum ist ein zentraler Treiber hinter steigenden Emissionen, insofern ist die Entwicklung in den Ländern beachtlich. Auch in Österreich ist in diesem Zeitraum die Wirtschaft stark gewachsen (+66%). Während in Österreich die Treibhausgasemissionen seit dem Jahr 1990 um sechs Prozent gestiegen sind, sind sie in Dänemark (-29%), Schweden (-24%) und Finnland (-20%) stark gesunken. Auch in der Schweiz (-7%) kam es nach jahrelangen Problemen zuletzt zu einer deutlichen Reduktion. In allen Staaten spielt die Bepreisung von CO2 bzw. Energie eine große Rolle . Österreich sollte daher rasch zu den Staaten aufschließen, die bereits langjährige und gute Erfahrungen mit der Bepreisung von CO2 gemacht haben.

Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme in unserem Positionspapier: Öko-sozial Umsteuern

Spannende Vorträge und eine anregende Diskussion zum Thema "Öko-sozial aus der Krise steuern" können Sie sich in unserer Aufzeichnung des Vienna Forum on Climate Action 2020 ansehen.