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28.01.2022

EU: Wie viele Pestizide werden eingesetzt?

Der neue Report "Mit verbundenen Augen zielen" zeigt auf, wie der Rat das Versprechen des Green Deal zu Pestiziden untergraben möchte.

Cover Report "Mit verbundenen Augen zielen"

zuperia / Shutterstock

Um den Biodiversitätsverlust zu stoppen und gesunde Ökosysteme zu fördern, hat die EU Kommission im European Green Deal das Ziel "Reduktion des Pestizideinsatzen um die Hälfte bis 2030" festgelegt. Das ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung um der Biodiversitäts- und Klimakrise entgegenzutreten. Doch wie soll ein solches Ziel erreicht werden können, wenn man gar nicht weiß, wieviele Pestizide in der EU überhaupt versprüht werden? Derzeit fehlen nämlich aussagekräftige Daten, die zeigen, welche Pestizide wo, wann und in welchen Mengen eingesetzt werden.

Auf diesen Einwand hat die EU-Kommission im Februar 2021 mit einem Gesetzesvorschlag (SAIO-Verordnung) reagiert. Demnach wären die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, der Kommission (Eurostat) jährliche Statistiken über den Pestizideinsatz zu übermitteln. Landwirte und Landwirtinnen müssen ihren Pestizideinsatz seit 2011 ohnehin aufzeichnen. Diese Daten sollen zukünftig in elektronischer Form übermittelt werden.

Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmte diesem Vorschlags zu, doch einigen Mitgliedstaaten gefiel diese Vorgabe nicht. In den Sitzungen des Rates, die nicht-öffentlich stattfanden, verwässerten sie den Gesetzesentwurf enorm. Gemeinsam mit PAN Europe hat deshalb unser Pestizidkampaigner Helmut Burtscher-Schaden Einblick in die Dokumente verlangt, um zu erfahren wie es soweit kommen konnte und was hier im Hintergrund passiert ist. Im aktuellen Report "Mit verbunden Augen zielen" zeigen Ihnen Helmut und sein Kollege Martin Dermine von PAN Europe wie der Rat und insbesondere eine Gruppe von zehn Mitgliedstaaten den Gesetzesvorschlag soweit abschwächten, dass eine Messung des -50 % Ziels unmöglich wird. Ein solches Gesetz wäre unbrauchbar - das Reduktionsziel des Green Deal ein leeres Versprechen.

Report downloaden

Was sind nun diese Änderungen im Gesetzesvorschlag der SAIO-Verordnung?

Die zehn Mitgliedsstaaten, die sich querstellen, haben folgende Änderungen eingebracht:

  • Statt jährlicher Daten über den Einsatz von Pestiziden wollen die Mitgliedstaaten diese Daten weiterhin nur alle fünf Jahre erheben und übermitteln.
  • Die Mitgliedstaaten lehnen den Vorschlag für eine einheitliche und verbindliche Verwendung bestehender betrieblicher Aufzeichnungen über den Pestizideinsatz ab.
  • Die Mitgliedstaaten sind dagegen, dass die Aufzeichnungen der Landwirte und Landwirtinnen in elektronischer Form geführt und übermittelt werden müssen.
  • Es werden Pilot- und Machbarkeitsstudien gfordert, die sicherzustellen sollen, dass den Mitgliedstaaten keine erheblichen zusätzlichen Belastungen oder Kosten entstehen, wenn die Kommission in Zukunft Datenlücken schließen will.
  • Gestrichen werden soll der Absatz der klarstellt, dass die SAIO-Verordnung das bestehende Recht der EU-Bürger:innen auf Zugang zu Umweltinformationen nicht berührt - ein Recht, das implizit auch Daten über den Einsatz von Pestiziden einschließt. Der Rat versucht also das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen über Emissionen in die Umwelt einzuschränken.

Welche EU-Mitgliedsstaaten sind dafür verantwortlich?

Um das herauszufinden untersuchten Helmut Burtscher-Schaden und Martin Dermine die Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten nach der Ratssitzung im Februar 2021 an die Ratspräsidentschaft übermittelt wurden.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass eine Gruppe von zehn Mitgliedstaaten wiederholt Änderungsanträge und Kommentare mit teilweise identischem Wortlaut eingereicht hat. Die meisten davon zielen darauf ab den Gesetzesvorschlag abzuschwächen. Zu dieser Gruppe gehören Tschechien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Ungarn, Irland, die Niederlande, Polen, Slowenien und Österreich.

Die Biodiversitäts- und Klimakrise verlangt aber nach einer zielgerichteten, auf belastbare Daten gestützten Umsetzung und Überwachung der europäischen Politiken im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes. Dafür ist es essentiell, dass wir endlich wissen, welche Pestizide wo, wann und in welchen Mengen eingesetzt werden. „Mit verbundenen Augen zielen“ hingegen ist keine erfolgversprechende Strategie.

Mit Blick auf den Beginn des Trilog am 3. Februar 2022 fordern wir alle Verhandlungspartner auf, der Bedeutung genauer und vergleichbarer jährlicher Daten über den Pestizideinsatz anzuerkennen und konstruktiv an einer wirksamen SAIO-Verordnung zu arbeiten, die vollständig in andere EU-Politiken integriert ist.

Lesen Sie alle Details unserer Recherche im Report "Mit verbundenen Augen zielen".

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