17.06.2024

Erfolg: EU-Renaturierungsgesetz beschlossen

Ein Meilenstein in der österreichischen Umweltpolitik: das wichtige Gesetz des EU Green Deals wurde am 17. Juni im EU-Umweltminister:innenrat beschlossen.

Am Montag, dem 17. Juni bekam das EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) im EU-Umweltminister:innenrat eine qualifizierte Mehrheit und wurde somit beschlossen. Durch die bindende Stellungnahme der Bundesländer drohte bis zuletzt das Scheitern des EU-Gesetzes aufgrund der Gegenstimme Österreichs. Umweltministerin Leonore Gewessler hat nun Verantwortung übernommen und den Beschluss des Gesetzes möglich gemacht.

Forderung der Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten” wird Realität

Biene auf Blume

GLOBAL 2000 /Dominik Linhard

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Bienen und Bauern retten” haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Organisationen Maßnahmen für die Wiederherstellung der Biodiversität gefordert.

Mehr als 1 Million Menschen haben die EBI mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Desinformationskampagne gegen das Renaturierungsgesetz

Die Europäische Volkspartei einschließlich ihrer österreichischen Vertreter:innen hatten eine beispiellose Desinformationskampagne gegen das EU-Naturschutzpaket geführt: Mit der behaupteten Bedrohung der Ernährungssicherheit, einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, der Zunahme von Importen, steigenden Lebensmittelpreisen und gar der drohenden Enteignung von Bauern und Bäuerinnen blockierten die Konservativen die Verhandlungen des Gesetzes und setzten bittere Verwässerungen durch.

Warum braucht es das Renaturierungsgesetz?

Über 80 % der europäischen Lebensräume sind derzeit in schlechtem Zustand. Bei der Wiederherstellung der Natur geht es nicht ‘nur’ um Tiere und Pflanzen. Grundlegende Prozesse wie gesunde Böden, Klima, Wasser- und Nährstoffkreisläufe hängen von der biologischen Vielfalt ab. 

Intakte Ökosysteme sind unerlässlich, um Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern

Intakte Ökosysteme sind eine wichtige Voraussetzung, um die Folgen der Klimakrise abfedern zu können. Sie können dadurch den Wasserrückhalt verstärken und einen besseren Schutz gegen extreme Wetterbedingungen bieten. 

Die aktuellen, klimakrisenbedingt immer schwereren Unwetter und Katastrophen, zeigen wie wichtig die Gesundheit unserer Natur für die Widerstandsfähigkeit der österreichischen und europäischen Lebensräume ist.

Foto von Helmut Burtscher-Schaden

"Mit dem EU-Renaturierungsgesetz wurden heute Maßnahmen beschlossen, deren Umsetzung zu einem wichtigen Werkzeug im Kampf gegen die Biodiversitätskrise und die Klimakrise werden kann!"

Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker und Mit-Initiator der EBI “Bienen und Bauern retten”

Eine Chance für nachhaltige Land- und Fortwirtschaft

Bis 2030 sind auf 20 % der EU-Fläche Renaturierungsmaßnahmen zu setzen. Als Renaturierungsmaßnahmen zählen in Österreich viele Maßnahmen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Agrarumweltprogramm ÖPUL oder durch den Waldumbau umgesetzt werden. Diese Ziele sind bei planvollem Vorgehen daher gut zu erreichen.

Wie geht es weiter?

Nach der Zustimmung im EU-Parlament machten nun auch die Mitgliedstaaten im Rat den Weg frei für die wichtige Renaturierung unserer Lebensräume. Jetzt gilt es, das Gesetz in den einzelnen Mitgliedstaaten rasch, ambitioniert und ohne weitere Verwässerungen umzusetzen. Wir bleiben dran!

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