Österreich gewährt umweltschädliche Subventionen in Höhe der aktuellen Steuerreform

Die vom WIFO veröffentlichte Studie über umweltschädliche Subventionen in Österreich widmet sich vor allem den Bereichen Verkehr und Energie. Mit 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro erreichen umweltschädliche Subventionen in Österreich so nahezu den Umfang der gesamten aktuell umgesetzten Steuerreform. Wenn wir den Ausstieg aus fossiler Energie schaffen wollen, dürfen wir, laut unserem Klimasprecher Johannes Wahlmüller, die CO2-Verschmutzung nicht steuerlich begünstigen. Das ist, als würde man das Training für einen Marathon damit beginnen, indem man mit dem Rauchen anfängt. Die Regierung muss handeln und alle umweltschädlichen Subventionen abschaffen. Damit könnten Investitionen in den Klimaschutz und ein neues Steuerentlastungspaket in Milliardenhöhe finanziert werden, um einen nachhaltigen Gewinn für Bevölkerung und Umwelt zu schaffen.

Die Folgen falscher Anreize sind eindeutig in der Treibhausgasbilanz ablesbar

Etwa die Hälfte der identifizierten umweltschädlichen Subventionen entfällt auf den Verkehr, ein Drittel auf den Energiesektor und 10 % auf den Bereich Wohnen. Die Folgen dieser falschen Anreize sind in der Treibhausgasbilanz Österreichs klar ablesbar: Die Treibhausgasemissionen in Österreich sind im Verkehrsbereich seit 1990 um 57,6 (!) Prozent gestiegen, während sie insgesamt um 3,2 Prozent gesunken sind. Die finanziell bedeutendste umweltschädliche Subvention betrifft die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin: Aktuell betragen die Steuersätze für Benzin 0,515 Euro pro Liter, bei Diesel sind es hingegen nur 0,425 Euro. Laut Berechnungen des WIFO entsteht auf diese Weise auch ein Steuerentfall von 640 Mio. Euro.

Österreich bei Ökosteuern unter EU-Schnitt

Durch diese Steuervorteile entstehen auch im EU-Vergleich Verzerrungen: Diesel ist in Österreich laut Treibstoffpreismonitor vom 8. Februar 9,7 Cent billiger als im EU-Schnitt. Allgemein liegt der Anteil von Umweltsteuern an der gesamten Abgabenhöhe in Österreich mit 5,7 Prozent (2012) unter dem EU-Durchschnitt von 7 Prozent. Darüber hinaus hat der Anteil von Ökosteuern an der Abgabenquote seit 2004 laut WIFO abgenommen. Österreich hält die Steuersätze für fossile Energie niedrig und begünstigt damit den Ausstoß von CO2, anstatt mit Ökosteuern die Umwelt zu entlasten.

Steuerbegünstigungen für Flugverkehr und andere Umweltschädigungen stoppen

Weitere umweltschädliche Subventionen betreffen zum Beispiel die Pendlerpauschale, die Energieabgabenvergütung, die pauschale Dienstwagenbesteuerung, die Stellplatzverordnung oder die Steuerbegünstigungen des internationalen Flugverkehrs, der keine Steuern für Kerosin bezahlt und keine Umsatzsteuer für Tickets entrichten muss. Zudem werden über das Emissionshandelssystem CO2-Verschmutzungsrechte völlig gratis an Unternehmen verteilt. Wahlmüller verdeutlicht, dass der Ausstoß von Treibhausgasen nicht steuerlich begünstigt werden darf, wenn wir das Klima schützen wollen. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, den Abbau von umweltschädlichen Subventionen voranzutreiben und eine aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform umzusetzen, die Mensch und Umwelt in Österreich entlastet.

Die Studie des WIFO sowie eine Zusammenfassung finden Sie im Download-Bereich:

• WIFO_Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr.pdf
• Klimafonds_Summary.pdf