AWG-Novelle: Ausbau des Mehrwegangebots kommt

Erster Teilerfolg: Mehrwegquote

Das Bundesministerium für Klimaschutz präsentierte heute den Begutachtungsentwurf für die Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle (kurz AWG-Novelle) mit verbindlichen Mehrwegquoten. Im Entwurf werden die notwendigen Grundpfeiler für den Ausbau von Mehrweggetränkeverpackungen festgelegt. Mit dem künftigen Angebot von Mehrweg für verschiedene Getränkearten können sich KonsumentInnen endlich auch beim Genuss von Orangensaft, Limo oder alkoholfreien Getränken für die umweltfreundlichere Mehrwegflasche entscheiden. 

Diesen ersten Teilerfolg haben wir gemeinsam mit den über 32.000 UnterstützerInnen der "Pfand drauf!" Petition errungen.

Allerdings braucht es noch Nachschärfungen, denn ein Pfandsystem für Plastikflaschen und Dosen ist noch immer in der Warteschleife, die Verordnung dafür fehlt nach wie vor. Die AWG-Novelle ist für uns daher nur ein erster Schritt. Mehrwegquoten ohne Einwegpfandsystem sind wie ein Haus ohne Eingangstüre. Man kann zwar auch über das Fenster einsteigen, aber auf Dauer wird es äußerst mühsam. So ist es auch bei Getränken: Einwegpfand ist eine wichtige Basis für den Mehrwegausbau und es ist dringend notwendig, beides gemeinsam umzusetzen. Internationale Beispiele zeigen, dass bei richtiger Ausgestaltung die umweltschonendere Mehrwegverpackung durch ein Einwegpfand am besten gestützt wird. Denn so kann flächendeckend ein einheitliches, gut verständliches und faires System geschaffen werden. Nicht zuletzt deshalb ist unser Nachbarland Deutschland mit 42 % nach wie vor weltweiter Spitzenreiter beim Mehrwegangebot.

Was steht im Entwurf der AWG-Novelle?

Der Entwurf sieht vor, dass bis zum Jahr 2024 Lebensmitteleinzelhändler mit über 400 m2 Verkaufsfläche Mehrwegangebot in ihr Sortiment aufnehmen müssen. Österreich hat damit europaweit als erstes Land verbindliche Mehrwegquoten im Gesetz verankert. Eine Kennzeichnungspflicht für EINWEG und MEHRWEG am Getränkeregal sorgt für eine klare Unterscheidbarkeit.

Erfreulich ist auch die Reduktion von Einwegkunststoff-Verpackungen bis zum Jahr 2025 um 20 % gegenüber dem Jahr 2018. Ein großer Wermutstropfen hingegen ist, dass die Mehrwegquoten deutlich niedriger ausgefallen sind, als ursprünglich im „3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut“ von Bundesministerin Leonore Gewessler letzten September angekündigt wurde.

Wir vermissen auch einen langfristigen Stufenplan zum Ausbau von Mehrweg bis 2030, der über die nächsten Jahre echter Kreislaufwirtschaft den Weg ebnen sollte und den betroffenen Unternehmen Planungssicherheit geben würde. Hier braucht es Nachschärfungen und ambitionierte langfristige Ziele. 

In der AWG-Novelle werden das EU-Kreislaufwirtschaftspaket und die EU-Einwegplastikrichtlinie umgesetzt. Artikel 9 der Einwegplastik-Richtlinie verlangt, dass alle Plastikflaschen, die in Österreich jährlich auf den Markt kommen, bis 2029 zumindest zu 90 % getrennt und zum Zwecke des Recyclings gesammelt werden. Dadurch führt kein Weg an einem Pfandsystem vorbei. Für die Einführung eines Einwegpfandsystems gäbe es im Abfallwirtschaftsgesetz bereits eine Verordnungsermächtigung für die Einhebung eines Pfandbetrags. In einer zusätzlichen Verordnung sollten nun die Details zur Ausgestaltung des Pfandsystems festgelegt werden. Diese Verordnung muss nun schnellstmöglich auf Schiene gebracht werden.

Mit dem AWG-Entwurf geht Österreich bei der Mehrweggesetzgebung nun einen Schritt voran, indem klare und verbindliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von Mehrwegflaschen zur Abfallvermeidung geschaffen werden. Wir freuen uns, dass unsere "Pfand drauf!" Kampagne nun endlich Früchte trägt, auch wenn diese noch unreif sind. Denn nicht ohne Grund fordern wir zusätzlich zu den verbindlichen Mehrwegquoten auch ein Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen.