Shell und die Ölpest im Nigerdelta

Aufgrund der mangelnden Instandhaltung der Pipelines durch Shell versickern jährlich Millionen Tonnen Öl in Nigeria – mit desaströsen Konsequenzen für die dortige Bevölkerung und das sensible Ökosystem des Nigerdeltas. Eine schwarze Ölschicht bedeckt Bäche, Teiche, Mangroven und Flüsse. Im Nigerdelta in Nigeria verursachen Öllecks in Pipelines massive Umweltschäden. Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande), Environmental Rights Action (Friends of the Earth Nigeria) und vier nigerianische Fischer und Bauern machten das Shell-Hauptquartier in den Niederlanden dafür verantwortlich. Ein niederländisches Unternehmen mit einem jährlichen Gewinn von sieben Milliarden Dollar sollte sich nicht seiner Verantwortung entziehen. Vier Opfer der Ölverschmutzung stammten aus den Dörfern Goi, Oruma und Ikot Ada Udo. Die nigerianischen Farmer und Fischer haben durch die undichten Pipelines ihre Lebensgrundlage verloren. Ihre Felder und Fischteiche wurden mit Shells Öl überschwemmt. Nun forderten sie eine Entschädigung von dem niederländischen Öl-Multi. Außerdem sollte Shell das ausgeronnen Öl beseitigen um das betroffene Land wieder nutzbar zu machen.

Das Dorf Goi, in dem Eric Dooh, einer der Kläger gegen Shell, aufgewachsen ist, gibt es nicht mehr. Das Öl, das aus einer von Shell betriebenen Pipeline ausgetreten ist, hat erst die Fische aus den Flüssen, und später die Menschen vertrieben. Auch acht Jahre nach dem Ölleck in Goi hat Shell das Öl nicht vollständig beseitigt. Ölverschmutzung

Seit Jahrzehnten verseucht die Erdölförderung das fruchtbare Nigerdelta. Statistiken zufolge sind in den letzten 30 Jahren mehr als 400.000 Tonnen Öl in die Bäche und Böden Süd-Nigerias versickert. Rund 70 Prozent dieses Öls wurde nicht aufgefangen. Die überwiegende Mehrheit der Lecks sind eine Folge der veralteten Anlagen und menschlicher Fehler. Shell unterhält ein dichtes Netz an Öl-Pipelines im Niger-Delta und verzeichnete von 1997 bis 2006 in Nigeria über 250 Öllecks jährlich. In den frühen 1990er Jahren behauptete Shell noch, dass 74 Prozent der Öllecks durch Korrosion und Abnutzung der Materialien und menschliche Fehler verursacht wurden. Nur um die 25 Prozent waren Sabotageakte. 2013 behauptet Shell Nigeria, dass 60 Prozent Folge von Sabotageakten seien. Shell gibt jedoch auch zu, dass es noch eine Menge veralteter Ölanlagen in Nigeria hat.

Nigerias Recht zu Ölverschmutzungen

Das entsprechende nigerianische Umweltgesetz von 1988 sieht vor, dass nach einer Ölpest die Ölgesellschaften "sofort mit Aufräumarbeiten beginnen." Die Öl-Pipeline-Act von 1990 besagt, dass Öl-Unternehmen jeder Person eine Entschädigung zu zahlen haben, die als Folge von Bruch oder Lecks aus der Pipeline oder einer Hilfsanlage zu Schaden gekommen ist (außer es ist Sabotage). Der nigerianische Petroleum-Act von 1969 besagt, dass Öl-und Gasproduktion amerikanische Standards erfüllen muss.

Shell vor Gericht in Nigeria

Während Nigerias Recht bezüglich Ölverschmutzung ziemlich klar ist, werden Ölfirmen nur selten vor Gericht gestellt. Etwa 500 Ölpestfälle wurden gegen Shell in Nigeria eingereicht. Viele dieser Fälle sind bereits seit Jahren anhängig, und Urteile gibt es nur wenige. Multinationale Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen ist in Nigeria eine Herkulesaufgabe. Wegen der Folgekosten für Rechtsanwälte und Gutachten können es sich Gemeinden oft nicht leisten, Anklage zu erheben. Auf der anderen Seite profitieren Unternehmen bei jeder Gelegenheit von Verzögerungen von Urteilen, mit dem Ziel die Gemeinde als Prozesspartei zu schwächen und sie verwundbar machen. In den Prozessen lassen die meisten der Prozessparteien ab, verlassen ihre Fälle, erhalten von Konzernen billige Abfindungen und in einigen Fällen bekämpfen sie sich selbst.

2008: Klage gegen Shell

Nachdem gerichtliche Schritte in Nigeria nicht den gewünschten Erfolg brachten, entschlossen sich vier nigerianische Bauern gemeinsam mit FoE Nigeria und FoE Niederlande Shell International und Shell Nigeria vor einem niederländischen Gericht zu klagen. In dem Gerichtsverfahren geht es um drei von tausenden von Öllecks in Nigeria. Die Kläger aus dem Nigerdelta haben Shell aufgefordert, die Ölverschmutzung in ihren Dörfern zu beseitigen, sie für den Verlust ihrer Lebensgrundlage zu entschädigen und die Ölpipelines in Zukunft ordnungsgemäß zu warten, um neue Lecks zu verhindern.

2011: UN fordert Shell und nigerianische Regierung auf, das Delta zu säubern

Am 4. August 2011 hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) den bisher umfassendsten Bericht über die Folgen der Ölförderung veröffentlicht. Das von dem Umweltprogramm untersuchte Gebiet im Süden Nigeria’s, das Ogoniland, ist nach über 50 Jahren Ölförderung derart verschmutzt, dass nur eine gigantische Ölsäuberungsaktion das Gebiet wieder zum Leben erwecken könnte. Die Ölförderung hat die Region stärker und nachhaltiger verschmutzt als bisher vermutet. In Teilen Ogonilands enthält das Trinkwasser giftige Kohlenwasserstoffe und krebserregendes Benzol, die Böden sind kontaminiert und wichtige Ökosysteme wie die Mangrovenwälder sind in ihrer Lebensfähigkeit massiv bedroht. An einem Ort haben die Wissenschaftler der UN eine acht Zentimeter dicke Ölschicht auf der Grundwasseroberfläche entdeckt.

Durch eine Kombination von unterschiedlichen Säuberungsmaßnahmen könnten die verseuchten Böden und Gewässer wieder in einen gesunden Zustand überführt werden – wenn auch in einem sehr langwierigen und kostspieligen Prozess. An vielen Stellen müsste kontaminierter Mutterboden durch neuen Boden ersetzt werden. Verseuchte Trinkwasserquellen müssten schnellstens als solche markiert werden, um die Bevölkerung zu schützen. Der Bevölkerung müsste alternatives, sauberes Trinkwasser zur Verfügung gestellt werden. Die Säuberung von verseuchtem Grundwasser und Trinkwasser müsste intensiv betrieben werden, wobei jedoch die genauen Säuberungsmaßnahmen von Ort zu Ort unterschiedlich sein müssten. Mangroven müssten neu gezüchtet werden, um die stark beschädigten Mangrovenwälder mit gesunden Jungpflanzen zu ergänzen und so die Wälder zu bewahren. Bezüglich der Ölindustrie merkt das Umweltprogramm an, dass die Instandhaltung der Ölförderinfrastruktur und der Rückbau von alter, nicht mehr gebrauchter Infrastruktur, ungenügend sei. Die Ölindustrie solle dafür sorgen, dass keine weiteren Öl Lecks auftauchen, da sonst Säuberungsmaßnahmen ad absurdum geführt werden würden. Im Februar 2013 war ein Team des UN Umweltprogramms in Nigeria um die Umsetzung der Empfehlungen zu untersuchen. Bisher hatte die nigerianische Regierung zwar eine Institution gegründet, die die Renaturierung des Ogoniland in Angriff nehmen sollte, doch das Umweltprogramm forderte die nigerianische Regierung und die Ölfirmen auf, die Öl Lecks in Ogoniland schnellstens zu säubern und auch die anderen Säuberungsmaßnahmen mit höchster Dringlichkeit in Angriff zu nehmen. Das deutet darauf hin, dass die UN mit der Umsetzung der Maßnahmen nicht zufrieden ist.

2013: Shell verklagt!

Das Urteil vom 30. Januar 2013 gegen Shell in Nigeria wird die Verantwortung multinationaler Konzerne gegenüber ihren "Rohstoff-Kolonien" grundsätzlich reformieren: Der Anklage wurde in einem Fall recht gegeben: Shell wurde aufgefordert, Entschädigung an einen Kläger aus dem Dorf Ikot Ada Udo, der durch die Öllecks seine Lebensgrundlage verloren hat, zu zahlen. In den anderen Fällen sah es das Gericht als nicht erwiesen an, dass Shell die Öllecks nicht schon ausreichend beseitigt habe. Grundsätzlich hat das Gericht den Konzern aufgefordert, alles zu tun, um Sabotage an den Ölpipelines zu verhindern.

Den Klagen aus den Dörfern Goi und Oruma wird nicht stattgegeben, weil das Gericht der Argumentation Shells folgt, dass die Öllecks Folge von Sabotage sind, die Shell nicht verhindern konnte. Das Gericht sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen Shell International und seiner 100prozentigen Tochterfirma Shell Nigeria. Milieudefensie und die Kläger aus den Dörfern Goi und Oruma bringen Berufung gegen die Urteile der ersten Runde ein. Berufen wird gegen die Urteile bezüglich der Schäden in den Dörfern Goi und Oruma und die Haftbarkeit des Mutterkonzerns für seine Tochter wird gefordert. Auch Shell gab bekannt, gegen das Urteil für Ikot Ada Udo in Berufung zu gehen.

Über 40.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet, in der Shell aufgefordert wird endlich Verantwortung zur Öl-Katastrophe im Nigerdelta zu übernehmen - und aufzuräumen.

2021: Endlich wurde Shell schuldig gesprochen!

13 Jahre nach der ersten Anklage gegen Shell wurde nun endlich ein Urteil gefällt. Shell ist schulig! Der Öl-Konzern muss den Betroffenen im Niger-Delta für die Umweltverschmutzung eine Entschädigung zahlen. Zu diesem Urteil kam ein Berufungsgericht im niederländischen Den Haag im Jänner 2021. Das Gericht hebt damit die Verantwortung des Konzerns für Handlungen seines Tochterunternehmens in Nigeria hervor. Dieses habe die Verseuchungen durch schlecht gewartete Öl-Pipelines verursacht. Endlich kann sich der Konzern seiner Verantwortung für alle Unternehmensaktivitäten auch in anderen Staaten nicht weiter entziehen. Endlich gibt es Gerechtigkeit für die Betroffenen.

Das ist eine wichtige Entscheidung. Denn zum ersten Mal erhalten Überlebende der Umweltverschmutzung von Shell im Heimatland des Ölgiganten Gerechtigkeit und Entschädigung. Niederländische Unternehmen werden in Zukunft zweimal überlegen, ob sie Menschenrechts- und Umweltvorschriften in Übersee einhalten oder nicht.

Historisches Urteil

Am 26. Mai 2021 wurde schließlich das Gerichtsurteil gefällt. Es verpflichtet den Ölkonzern Shell seine CO2-Emissionen sowie die seiner Zulieferer und Kunden bis Ende 2030 um netto 45 % gegenüber dem Niveau von 2019 zu reduzieren. Die Strategie von Shell sah lediglich eine Reduktion um 20 % bis 2035 vor. 

Warum hat es 13 Jahre gedauert?

Die traurige Wahrheit ist, dass die Anwälte von Milieu Defensie (FoE Niederlande) einen Großteil dieser dreizehn Jahre damit verbringen mussten, mit dem Gericht zu debattieren und Shells Hürden zu nehmen. Während man auf die Dokumente von Shell wartete, die bewiesen, dass Shell die Verantwortung für seine Tochtergesellschaftin Nigeria trägt, vergingen Jahre. Jahre, in denen die nigerianischen Kläger vor einem Richter saßen, anstatt das Leben mit ihren Familien zu genießen. Es sollte keine Marathon-Anstrengung von Friends of the Earth und 1,5 Millionen Euro für nur vier Landwirte erfordern, um eine Entschädigung von Shell in seinem Heimatland zu erhalten. Dies hätte ein relativ eindeutiger Fall sein müssen.