Erfolg bestätigt: Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“

Die EU-Kommission bestätigte am 10. Oktober 2022 den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). „Bienen und Bauern retten“ hat somit den Meilenstein von 1 Million gültiger Unterschriften erreicht. Die Zertifikate von 27 EU-Mitgliedstaaten wurden akzeptiert und die EBI für erfolgreich erklärt. Der Erfolg zeigt deutlich: Die EU-Bürger:innen wollen Pestizide einschränken und die Biodiversität in Europa wieder herstellen. 

Bis 2030 soll der Einsatz synthetischer Pestizide um 80% reduziert werden. Bis 3035 soll die europäische Landwirtschaft komplett pestizidfrei sein. Es sollen Maßnahmen entwickelt werden, um die Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen wieder herzustellen. Landwirte und Landwirtinnen sollen bei der Umstellung auf Agrarökologie unterstützt werden.

• In 10 Ländern wurden mehr als die erforderlichen Unterschriften gesammelt. 
  (Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Luxemburg, Niederlande, Rumänien und Spanien)
• Von den insgesamt 1,18 Millionen gesammelten Unterschriften waren 89 % gültig (d.h. Meldeadresse und Geburtsdatum oder Ausweisnummer korrekt).
• Die Zahl der gültigen Unterschriften beträgt 1.054.973.
• Die offiziellen Ergebnisse finden Sie auf der Website der Europäischen Kommissionexternal link, opens in a new tab.
• „Bienen und Bauern retten“ ist die 7. erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative.

Dieser Erfolg kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Derzeit verhandeln die EU-Institutionen in Brüssel über ein im Juni von der EU-Kommission vorgeschlagenes Gesetzespaket. Darin sind wesentliche Forderungen der EBI enthalten. Die „Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030” und die „Wiederherstellung der Natur in Europa“ werden dabei angestrebt.

„1.054.973 Europäer:innen haben, inmitten der Covid-Pandemie, die EBI unterschrieben – das ist ein starkes Signal. Die Menschen wünschen sich eine klima- und bienenfreundliche Landwirtschaft, frei von giftigen Chemikalien.“

Helmut Burtscher-Schaden, Mitinitiator der EBI und Pestizid-Experte von GLOBAL 2000

Die EBI wurde von über 200 Organisationen aus allen Ländern der EU unterstützt. Unterschriften mit den formal erforderlichen persönlichen Daten wurden in allen Mitgliedsstaaten gesammelt. Die Organisationen im Detail finden Sie hier:

• Générations Futures (Frankreich)
• GLOBAL 2000 (Österreich)
• Romapis (Rumänien)
• Umweltinstitut München (Deutschland)
• europäischen Organisationen Beelife
• Friends of the Earth Europe
• PAN Europe
• Slow Food International

• GLOBAL 2000
• ARGE Schöpfungsverantwortung
• Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt
• Biene Österreich
• Naturschutzbund
• Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung
• Österreichischer Erwerbsimkerverband
• Vier Pfoten

Innerhalb eines Monats werden die Initiator:innen von der Europäischen Kommission zu einem ersten Gespräch eingeladen. In den nächsten drei Monaten wird zu den Forderungen der EBI eine Anhörung im Europäischen Parlament stattfinden. Wir halten Sie am Laufenden und werden Sie über Fortschritte informieren.