Lobau: Keine Autobahn im Nationalpark!
Warum die Lobau-Autobahn für eine rückständige Verkehrspolitik steht.
Österreich und die Stadt Wien wollen bis 2040 Klimaneutralität erreichen, ihre Verkehrspolitik führt jedoch in die andere Richtung. Der Bau einer Autobahn durch den Nationalpark Donau-Auen gefährdet nicht nur ein wertvolles Naturschutzgebiet, sondern steht auch für eine rückständige Verkehrspolitik.
Eine moderne Stadtentwicklungspolitik setzt auf den Ausbau von öffentlichem Verkehr, Rad- und Fußwege und eine Stadt der kurzen Wege. Bessere Luft, weniger Lärm, eine Entlastung der Klimabilanz, all das wird durch die Lobau-Autobahn gefährdet. Das, obwohl nachweislich keine Verkehrsentlastung erreicht werden kann und Milliardenkosten entstehen.
Lobau-Autobahn gefährdet den Nationalpark
Der Bau einer hochrangigen Straße und ein Nationalpark schließen sich aus, denn ein Nationalpark hört nicht 60 Meter unter der Erdoberfläche auf. Der Tunnel wird durch zwei sensible Grundwasserhorizonte führen. Zudem herrscht im Nationalpark ein sogenanntes Verschlechterungsverbot. Die Lobau lebt von ihrem Grundwasser. Im geologisch heiklen "Schwechater Tief" soll der Lobautunnel als Hindernis in wasserführenden Schichten vorangetrieben werden. Dies betrifft sowohl oberflächennahes Grundwasser als auch Tiefengrundwasser. Der Nationalpark wird dadurch gefährdet. Das hält auch die im Jahr 2003 durchgeführte strategische Umweltverträglichkeitsprüfung fest: Das Risiko für eine Beeinträchtigung des Nationalparks wurde dort als „hoch“ bzw. „sehr hoch“ eingestuft.
Milliarden für den Autobahnbau besser investieren
Derzeit ist geplant, die Lobau-Autobahn als Teil eines Autobahnrings rund um Wien zu errichten. Sie stellt den Abschnitt der Schnellstraße S1 zwischen den Knoten Schwechat und Süßenbrunn dar. Die Lobau-Autobahn soll sowohl die Donau als auch den Nationalpark Donau-Auen unterirdisch queren, um zwischen Eßling und Groß-Enzersdorf aufzutauchen. Für die Querung des Nationalparks wurde ausgerechnet dessen breiteste Stelle ausgewählt. Dann geht die Trasse an der Oberfläche entlang der Landesgrenze zwischen Wien und Niederösterreich bis zum Autobahnknoten Süßenbrunn. Dieses 19 km lange Straßenstück soll nach offiziellen Angaben 1,9 Milliarden Euro kosten.
Das sind enorme Kosten und die Erfahrung zeigt, dass bei großen Bauvorhaben die tatsächlichen Kosten die Planungen noch weit übersteigen können. Gerade bei Projekten, die mit vielen Unsicherheiten behaftet sind, ist die Gefahr weiterer Kostensteigerungen groß. Diese Milliardengelder wären viel besser in den öffentlichen Verkehr, Gesundheitsreinrichtungen, Kindergärten und Schulen investiert. Noch dazu, wo die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung der Stadt Wien selbst zeigt, dass diese Variante die stärksten Umweltauswirkungen hat.
Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung geht gegen Lobau-Autobahn aus
2003 schloss die Stadt Wien die “Strategische Umweltprüfung für den Nordosten Wiens" (SUPerNOW) ab. Dabei wurden unterschiedliche Varianten der Stadtenwicklung untersucht. Am besten schnitt jene Option ab, bei der auf den Bau der Lobau-Autobahn verzichtet wird und stattdessen die öffentlichen Verkehrsmitttel massiv ausgebaut werden. Die Variante mit dem Bau der Lobau-Autobahn wurde, was die Auswirkungen auf die Umwelt betrifft, am schlechtesten bewertet. Das Risiko, den Nationalpark zu beeinträchtigen, wird als hoch bzw. sehr hoch eingestuft. Es ist auch die Variante mit dem höchsten Bodenverbrauch, der größten Zersiedelung von Erholungsräumen, der größten Lärmbelastung und die Variante, die das größte Risiko für Grundwasserschutz bedeutet. Dennoch wurde ausgerechnet diese Variante ausgewählt. Ein folgenschwerer Fehler, den es dringend zu korrigieren gilt.
Höhere Verkehrsbelastung durch Lobau-Autobahn
Eine Untersuchung der Technischen Universität (TU) Wien zeigt, dass der Lobau-Tunnel zu keiner Verkehrsentlastung führt. Im Gegenteil: Durch den Straßenbau selbst wird Verkehr erst provoziert. So zeigt sich, dass trotz Bevölkerungswachstum die Anzahl der Wege über die Donau nahezu gleich gehalten werden kann, wenn der öffentliche Verkehr stark ausgebaut wird und es in ganz Wien ein Parkpickerl gibt. Wird hingegen die Lobau-Autobahn gebaut, wird der öffentliche Verkehr an Passagieren verlieren und zusätzlicher Verkehr erst verursacht.
Aus verkehrspolitischer Sicht ist die Lobau-Autobahn somit nicht erforderlich, da die Entlastung bei Fortführung der bisherigen Verkehrspolitik größer ist als mit der Lobau-Autobahn. Die Lobau-Autobahn stellt einen Bruch mit der Verkehrspolitik der vergangenen Jahre dar. Sie gefährdet die Klimaziele der Stadt, erhöht Feinstaub- und Lärmemissionen und stellt durch die zusätzliche Verkehrsbelastung auch eine Beeinträchtigung der Lebensqualität in Wien dar.
Sinkende Motorisierung in Wien als Anlass für Neuplanung nehmen
In der Planung geht man von mittlerweile völlig veralteten und falschen Annahmen aus: Etwa die Annahme, dass der Motorisierungsgrad bis zum Jahr 2021 massiv steigen wird und zwar in Wien Floridsdorf und Donaustadt auf rund 500 PKW/1.000 Einwohner. Tatsächlich ist der Motorisierungsgrad in ganz Wien auf mittlerweile rund 370 PKW/1.000 EW gesunken. Auch in Floridsdorf und Donaustadt sank der Motorisierungsgrad, anstatt zu steigen und zwar auf mittlerweile rund 400 PKW/1.000 Einwohner. Damit sind viel weniger Fahrzeuge unterwegs als ursprünglich erwartet. Auf diesen positiven Trend weist man auch in einer Studie der TU Wien hin: Zwischen 2010 und 2015 ging das Verkehrsaufkommen im gesamten Stadtgebiet zurück. Am stärksten war der Rückgang in der Innenstadt mit 11 %, aber auch in Wien Nord (21./22.) gab es einen Rückgang um immerhin 5,6 %. Die Studie kommt zum Schluss, dass eine weitere Verkehrsentlastung möglich ist, wenn entsprechende Strukturen geschaffen werden.
Das günstige Öffi-Ticket in Wien, die Parkraumbewirtschaft und andere Maßnahmen zeigen also Wirkung. Die Planung für die Lobau-Autobahn beruht hingegen auf nachweislich falschen Annahmen. Das allein sollte Grund genug sein, die Planung völlig neu zu überarbeiten. Eine moderne Mobilitätspolitik sollte die derzeit bestehenden positiven Trends weiter unterstützen und den Umweltverbund auch in den Bezirken stärken, die derzeit noch zu stark auf den Autoverkehr setzen. Mit dem völlig falschen Konzept der Lobau-Autobahn würde eine höhere Verkehrsbelastung erst provoziert und die positive Mobilitätsentwicklung der Stadt Wien gefährdet.
Klimacheck statt Genehmigung ohne Beachtung von Klimaschutz
Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde dem Bau der S1 Wiener Außenringschnellstraße im Jahr 2015 trotz erheblicher Bedenken eine Genehmigung erteilt. Eine Beschwerde gegen den UVP-Bescheid wurde abgewiesen. Allerdings sind noch nicht alle Verfahren (Wasserrecht, Naturschutz) abgeschlossen. Die Auswirkungen der Autobahn auf den Klimaschutz wurden bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht berücksichtigt. Es handelt sich hier um einen großen blinden Fleck von Genehmigungsverfahren in Österreich, dass Auswirkungen auf den Klimaschutz beim Bau von Großprojekten nicht berücksichtigt werden. In einer Studie der TU Wien wurde berechnet, dass die CO2-Emissionen durch die Lobau-Autobahn jährlich um 100.000 Tonnen höher ausfallen werden, als wenn stattdessen in den öffentlichen Verkehr investiert wird. In der Zwischenzeit wurde das Pariser Klimaschutzabkommen abgeschlossen, Österreich und auch die Stadt Wien haben das Ziel ausgegeben, bis 2040 klimaneutral zu werden. All das wurde bei den bisherigen Planungen nicht berücksichtigt. Ein „Klimacheck“ für alle Gesetze und größere Bauvorhaben ist deshalb dringend notwendig und sollte für derartig klimaschädliche Projekte wie die Lobau-Autobahn verpflichtend auch rückwirkend durchgeführt werden. Klimaschädliche Großprojekte sind in Zeiten der Klimakrise klar abzusagen.
GLOBAL 2000 unterstützt Lobauer Erklärung
Wir unterstützen die Lobauer Erklärung. Während der Klimakrise eine Autobahn mitten durch einen Nationalpark zu bauen, ist völlig absurd. Mit der Lobauer Erklärung richten wir einen Appell auch an Bürgermeister Michael Ludwig, eine moderne Mobilitätspolitik zuzulassen, statt weiter auf veraltete Projekte zu setzen, die Klima und Natur zerstören. Die Lobau-Autobahn führt nachweislich zu keiner Verkehrsentlastung, sondern wird zusätzlichen erst Autoverkehr provozieren. Als Konsequenz wird der Öffentliche Verkehr Passagiere verlieren und stattdessen wird es attraktiver, auf das Auto umzusteigen. Als Folge der verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte ist der CO2-Ausstoß in diesem Bereich seit 1990 bereits um 75 Prozent angestiegen. Der Verkehr ist damit der Bereich, der am weitesten von seinen Klimazielen entfernt ist. Weiter wie bisher auf den Autobahnbau zu setzen, darf somit keine Option sein.
