Kein Steuergeld für Glyphosat

Warum ist das Österreichische Glyphosatverbot noch immer nicht umgesetzt? Diese Frage stellen wir nicht ohne Grund, denn bereits im Dezember 2017 kündigte Kurz den Ausstieg aus Glyphosatexternal link, opens in a new tab an, der im Juli 2019 auch im Parlament beschlossen wurde. Sogar eine überwältigende Mehrheitexternal link, opens in a new tab der österreichischen Bevölkung wünscht sich diese Maßnahme, doch die Regierung zögert das Glyphosatverbot immer weiter hinaus.

Umweltförderung nur bei Glyphosatverzicht

Gemeinsam mit 23 österreichischen Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Imkerei, Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Tierwohl, ArbeitnehmerInnenschutz, KonsumentInnenschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie aus kirchlichen Organisationen, fordern wir, dass Umweltförderungen für landwirtschaftliche Betriebe in Zukunft an den Verzicht auf Glyphosat geknüpft werden.

Warum ist das Totalverbot von Glyphosat aber noch immer nicht da?

Das österreichische Landwirtschaftsministerium argumentiert, dass ein nationales Totalverbot von Glyphosat mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Dabei beruft sich das Ministerium auf die rechtliche Einschätzung der eigens beauftragten Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstiegexternal link, opens in a new tab. In dieser wird das luxemburgische Glyphosatverbot in Frage gestellt, diese Einschätzung ist aber auch rechtlich umstrittenexternal link, opens in a new tab. Unstrittig ist hingegen, dass abseits von gesetzlichen Verboten auch Lenkungseffekte durch Agrarförderungen signifikant zur Pestizidreduktion beitragen können. Das betonen auch die AutorInnen der Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg und verweisen darauf, dass „die Vergabe von staatlichen Förderungen" (wie das derzeit bereits im Rahmen des ÖPUL Programms erfolgt) für die Ausgestaltung einer Reduzierungsstrategie „von besonderem Interesse“ ist.

Allein aus dem ÖPUL-Programm, dem Fördertopf für eine umweltgerechte, extensive und den natürlichen Lebensraum schützende Landwirtschaft werden laut „Grünem Bericht“ jährlich rund € 450 Mio. an etwa 90.000 landwirtschaftliche Betriebe ausgeschüttet. Zusammen bewirtschaften diese mehr als 1.800.000 Hektar bzw. 82 % der landwirtschaftlichen Fläche Österreichs. Verzichten diese Betriebe auf Glyphosat, dann ist ein signifikanter Rückgang des österreichischen Glyphosateinsatzes die Folge. Damit wäre nicht zuletzt auch ein wichtiger Schritt zum Erreichen des Pestizidreduktionsziels der EU gesetzt. Denn die EU-Kommission will im Rahmen des „Europäischen Grünen Deals“ den Pestizideinsatz in den EU-Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2030 um die Hälfte reduzieren.

Bis Jahresende wird die Ausgestaltung des österreichischen Agrarumweltprogramms ÖPUL für das laufende Jahrzehnt festgelegt. In den derzeit vorliegenden Entwürfen fehlen allerdings hinreichende Maßnahmen zur Erreichung des europäischen 50 %-Reduktionsziels für Pestizide ebenso wie Maßnahmen zur Reduktion von Glyphosat.

Unser Appell „Kein Steuergeld für Glyphosat“ wurde von den folgenden Organisationen unterzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge):