EU-Bürger:innen für Klimaschutz im EU-Lieferkettengesetz

Das EU-Lieferkettengesetz kann Konzerne dazu verantworten, ihre Treibhausgasemissionen entlang ihrer gesamten globalen Wertschöpfungskette – die von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung eines Produkts reicht – zu reduzieren. Leider wird im Gesetzesentwurf der Klimaschutz zu wenig behandelt.

Um gegen die anhaltende Klimazerstörung vorzugehen, fordern wir die EU und Mitgliedstaaten auf, jetzt zu handeln und Klimaverpflichtungen für Unternehmen im EU-Lieferkettengesetz durchzusetzen. Nur so kann für nachkommende Generationen eine lebenswerte Zukunft bewahrt werden!

Eine neue Umfrage, die im Auftrag der EU-Kampagne „Justice is everybody’s businessexternal link, opens in a new tab“ in 10 EU-Ländern (u.a. in Österreich) durchgeführt wurde, zeigt nun eine starke Mehrheit dafür, eine solche Sorgfaltsplicht für Klima im EU-Gesetz zu verankern.

• 74% der befragten Österreicher:innen sprechen sich für verpflichtende Emissionsreduktionsziele aus, die die Erderwärmung auf 1.5°C begrenzen könnten.

• 72% der Befragten wollen Banken und Finanzinstitute für die Handlungen und Schäden, die durch Kredite oder Investitionen in Unternehmen entstehen, zur Verantwortung gezogen sehen.

• Mehr als die Hälfte der befragten Österreicher:innen wünschen sich ein Gesetz, das es Personen, die von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, erleichtert, Unternehmen mit hohen Treibhausgasemissionen vor Gericht zu bringen.

• In den anderen befragten Ländern fallen die Ergebnisse ähnlich aus und zeugen von EU-weitem Zuspruch für Klimasorgfaltspflicht.

Zusätzlich zu der Umfrage haben über 200 Aktivist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen eine Stellungnahmeexternal link, opens in a new tab unterzeichnet, in der sie "ein starkes EU-Gesetz fordern, das geeignet ist, die Klimakrise zu bewältigen und für Klimagerechtigkeit zu sorgen".

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören in Österreich unter anderem Organisationen wie Fridays for Future Österreich und das Klimavolksbegehren. Das vollständige Statement und die Liste der Unterstützer*innen findest du hier. 

Auch aus der Wissenschaft gibt es Unterstützungexternal link, opens in a new tab für Klimasorgfaltspflicht. Aus Österreich fordern unter anderem Reinhard Steurer (BOKU) und Ulrich Brand (Universität Wien) ein EU-Gesetz, das Konzerne zu Emissionsreduktion verpflichtet und für Schäden zur Verantwortung zieht.

Das EU-Parlament hat kürzlich seine Position zum Lieferkettengesetz festgelegt und sich für Klimaverpflichtungen ausgesprochen. Nun finden zwischen EU-Kommission, -Rat und -Parlament die entscheidenden Trilog-Verhandlungen statt.

Wir werden genau beobachten, wie die österreichischen EU-Abgeordneten abstimmen und weiter Druck auf die Politik machen, damit sie Konzerne in die Verantwortung nehmen und sich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz mit Klimaverpflichtungen einsetzen.