Wahlcheck Landwirtschaft

Frage: Soll die Tierhaltung extensiviert und an die vorhandene Fläche gebunden werden, sowie Förderanreize für die Reduktion des Tierbestandes und die Rücknahme der Produktionsintensität geschaffen werden?

• ÖVP
  • Nein. Die Tierhaltung in Österreich ist bereits jetzt flächengebunden. In Österreich den Tierbestand zu reduzieren, die Produktionsintensität zu senken und gleichzeitig Produkte mit niedrigeren Standards zu importieren, wäre fatal. Dies würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da heimische Produkte teurer werden und Importe bevorzugt werden. Die Versorgungssicherheit Österreichs und die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern wären gefährdet. Zusätzlich würden erhöhte Importe die Umwelt durch höhere CO2-Emissionen belasten. Ohne strenge Kontrollen für importierte Lebensmittel droht Intransparenz für die Konsumenten. Nur durch gleiche Standards sowohl auf EU-Ebene als auch für Importe können nachhaltige Verbesserungen erreicht werden.
• SPÖ
  • Ja. Eine Tierhaltung, die zur vorhandenen Fläche passt, steht auch in direktem Zusammenhang mit Bodenverbesserungsmaßnahmen und dem Schutz des Grundwassers. 
• FPÖ
  • Keine Antwort erhalten.
• GRÜNE
  • Ja. Wir setzen uns für bodengebundene Tierhaltung und für hohe gesetzliche Mindestanforderungen in der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren ein, die ihren Bedürfnissen entsprechen. In den Förderungen wollen wir Anreize für einen Umstieg von tierischer auf pflanzliche Produktion setzen. Darüber hinaus setzen wir uns bei Betrieben, die in der tierischen Produktion bleiben, für eine deutliche Erhöhung der Tierwohlstandards bei gleichzeitiger Reduktion des Tierbestandes ein.
• NEOS
  • Ja. NEOS befürworten eine nachhaltige Landwirtschaft, die Tierhaltung an die vorhandene Fläche bindet und durch Extensivierung das Tierwohl verbessert. Wir setzen uns für eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ein, um Fördermittel stärker an ökologische Kriterien und kleinere Betriebe zu binden, was langfristig eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft unterstützt.
• KPÖ
  • Ja. Eine derartige Regelung wäre besonders auf einer europäischen Ebene sinnvoll, um zu vermeidendass eine Reduktion des Viehbestandes in Österreich umgehend durch eine Erhöhung im Ausland kompensiert wird. Aber auch im Hinblick auf die teilwiese deutlich höheren Viehbesatz in anderen EU-Ländern ist hier ein europawiete Betrachtung notwendig. Bis eine solche europäische Lösung zustande kommt sollte Österreich hier mit gutem Beispiel voran gehen und den hofeigenen Anbau von Futter- und Eiweißpflanzen im Rahmen weiter Fruchtfolgen, nachhaltige Weidehaltung und generell natur- und klimafreundliche Praktiken intensiv fördern.
• BIER
  • Absage wegen Ressourcenmangel.

Frage: Sollen - unabhängig von der derzeitigen Gestaltung des nationalen Förderprogramms ÖPUL - verpflichtende Umweltauflagen, welche angemessen entlohnt werden, dazu beitragen, dass insgesamt 10 % der landwirtschaftlichen Fläche für den Erhalt der Biodiversität sichergestellt werden (“Space for Nature”)?

• ÖVP
  • Dieser Wert ist bereits erreicht. In Österreich gibt es 2024 in der Landwirtschaft so viele Biodiversitäts- und Naturschutzflächen wie noch nie zuvor. Die von den Bäuerinnen und Bauern besonders schonend bewirtschafteten Flächen konnten mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik um rund 80.000 Hektar auf über 230.000 Hektar ausgeweitet werden. Damit werden über 10 Prozent der österreichischen, landwirtschaftlich genutzten Fläche (ohne Almen) für die Erhaltung und Steigerung der Biodiversität bereitgestellt. Die Teilnahme von rund 80 Prozent der bäuerlichen Betriebe am österreichischen Agrarumweltprogramm und der europaweit führende Anteil an Bio-Betrieben unterstreichen die hohe Bereitschaft unserer Bäuerinnen und Bauern, besondere Umweltleistungen zu erbringen. Dies zeigt, dass mit freiwilligen Anreizen mehr zu erreichen ist, als mit Zwangsvorgaben und Verboten.
• SPÖ
  • Ja. Biodiversitätsmaßnahmen sind ein wichtiger Bestandteil der Umweltleistungen. Sie dienen unter anderem dem für die Landwirtschaft so wesentlichen Erhalt der Bestäuberpopulationen. Aus Sicht der SPÖ ist das eine besonders wichtige Maßnahme zum Erhalt der landwirtschaftlichen Produktion.
• FPÖ
  • Keine Antwort erhalten.
• GRÜNE
  • Ja. Wir sind für die Beibehaltung und den weiteren Ausbau der verpflichtenden Umweltauflagen (Konditionalität) innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Alle landwirtschaftlichen Betriebe, die Förderungen erhalten, sollen die wichtigsten Umweltanforderungen erfüllen, um einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise und zum Erhalt der Biodiversität zu leisten. Um eine sinnvolle Verteilung und hohe ökologische Qualität der Flächen für den Erhalt der Biodiversität in der Agrarlandschaft sicherzustellen, ist eine Kombination aus verpflichtenden Umweltauflagen und starken Anreizen für freiwillige weitergehende Maßnahmen aus unserer Sicht sinnvoll.
• NEOS
  • Ja. Wir setzen uns für die Konditionalität von Förderungen ein, da dies die Landwirtschaft kleinteiliger, regionaler und nachhaltiger macht und gleichzeitig den Erhalt der Biodiversität sicherstellt. Eine solche Reform würde nicht nur ökologische Vorteile bringen, sondern auch die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe stärken.
• KPÖ
  • Ja. Um dem drohenden Biodiversitätsverlust effektiv entgegnen wirken zu können, ist ein Ausweitung der Biodiversitätsflächen auf denen die Nutzung eingeschränkt ist notwendig. Derartige Einschränkungen müssen den Landwirten und Landwirtinnen adäquat abgegolten werden. Flächen- und Biodiversitätsschutz kann aber nicht alleinig die Aufgabe der Landwirtschaft sein. Hierfür muss endlich auch der Versiegelung Einhalt geboten werden. Das Zupflastern unserer Feldern und Wiesenmit Schnellstraßen und Supermärkten abseits der Ortszentren muss ein Ende haben. Gesetzliche Schranken für die Bodenversiegelung und eine auf den Schutz unserer Lebensgrundlage ausgerichtete Raumordnung sind unabdingbar.
• BIER
  • Absage wegen Ressourcenmangel.

Frage: Sollen Saatgut, Futter- und Lebensmittel aus Neuer Gentechnik weiterhin unter dem aktuellen EU-Gentechnikrecht streng reguliert und klar gekennzeichnet werden?

• ÖVP
  • Ja. Österreichs Landwirtschaft ist im Anbau gentechnikfrei, diese Vorreiterrolle wollen wir absichern. Wir wollen in Österreich weiterhin eine nachhaltige Züchtung durch heimische Unternehmen. Daher lehnen wir Patente auf Tiere und Pflanzen ab. Nur so bleibt für kleine und mittelständische heimische Unternehmen der Zugang zum internationalen Züchtungsfortschritt gesichert. Gleichzeitig gilt es aber, die Chancen der neuen Züchtungsmethoden nicht aus den Augen zu verlieren und eine faktenbasierte und ergebnisoffene Diskussion unter Einbindung von Branchenvertretern und der Wissenschaft zu ermöglichen.
• SPÖ
  • Ja. Es braucht volle Transparenz für die Konsument:innen, damit die Wahlfreiheit für oder gegen Lebensmittel, die Gentechnik enthalten, gewahrt bleibt. Hier braucht es klare Regeln für die Konsument:inneninformation. Die EU muss das Vorsorgeprinzip ernst nehmen. Wir brauchen eine umfassende Risikobewertung, weil die Komplexität und Interaktion von NGT mit unseren Ökosystemen noch nicht abschätzbar sind. Hier geht es um mögliche Schäden an Ökosystemen, biologischer Vielfalt, und somit auch Auswirkungen für unsere Gesundheit.
• FPÖ
  • Keine Antwort erhalten.
• GRÜNE
  • ​​​​​​​​​​​​​​Ja. Wir setzen uns für die Beibehaltung der bewährten Regeln ein, so dass Saatgut, Futter- und Lebensmittel aus Neuer Gentechnik weiterhin einer Zulassung mit Risikobewertung bezüglich Umwelt- und Gesundheitsrisiken unterliegt, und die Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung für alle genannten Produkte gewährleistet ist.
• NEOS
  • ​​​​​​​​​​​​​​Ja. NEOS stehen für eine transparente und wissenschaftsbasierte Regulierung von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln aus Neuer Gentechnik ein. Wir befürworten eine klare Kennzeichnung, um den Konsument:innen eine informierte Wahl zu ermöglichen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Regulierung auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Eine differenzierte Betrachtung der Neuen Gentechnik kann dazu beitragen, nachhaltige landwirtschaftliche Lösungen zu fördern und gleichzeitig hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
• KPÖ
  • ​​​​​​​​​​​​​​Ja. Neue Gentechnik-Pflanzen müssen weiterhin strikt reguliert und gekennzeichnet und Patente auf konventionelle Verfahren wirksam ausgeschlossen werden. Der Vorschlag für das EU-Saatgutrecht muss dringend überarbeitet werden. Kulturpflanzenvielfalt sowie die Rechte von Bauern und Bäuerinnen an ihrem Saatgut müssen gestärkt werden. Die Weitergabe von Saatgut zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, sowie an Privatpersonen muss wieder erleichtert werden.
• BIER
  • ​​​​​​​Absage wegen Ressourcenmangel​​​​​​​.

Frage: Soll im Rahmen des Nationalen Aktionsplans das mit der Farm-to-Fork-Strategie beschlossene Pestizidreduktionsziel (50% Reduktion von Verwendung und Risiko) umgesetzt werden?

• ÖVP
  • Nein. Wir lehnen pauschale Reduktionsziele ohne Berücksichtigung von Vorleistungen ab. So sieht das auch das EU-Parlament, nachdem der Vorschlag für eine Pflanzenschutz-Reduktionsverordnung mehrheitlich abgelehnt wurde. In Österreich ist der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln seit 2011 bereits um 22 % verringert worden. Bauern brauchen aber weiterhin einen vollen Werkzeugkoffer bei den Betriebsmitteln, um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln garantieren zu können. Anstelle von pauschalen Reduktionszielen sollte daher der Fokus auf die schnellere Verfügbarkeit von alternativen Pflanzenschutzmitteln gelegt werden, um so den Einsatz herkömmlicher Pflanzenschutzmittel weiter zu reduzieren.
• SPÖ
  • Ja. Die SPÖ setzt sich seit vielen Jahren für die deutliche Reduktion hochgefährlicher und gefährlicher Pestizide ein. Wir brauchen eine Forschungsstrategie für wirksame, nachhaltige und ökologische Pestizid-Alternativen. Denn so kann auch die Landwirtschaft zu einem noch stärkeren Partner für Umwelt- und Klimaschutz werden.
• FPÖ
  • Keine Antwort erhalten.
• GRÜNE
  • ​​​​​​​Ja. Zusätzlich zum quantitativen Reduktionsziel und einer geeigneten Monitoringmethode, die die Toxizität der verschiedenen Pestizide angemessen berücksichtigt und auch die Ausbringungsmengen zentral erfasst, sind dringend konkrete Maßnahmen zur Pestizidreduktion vorzusehen. Wichtige vorbeugende Maßnahmen wie eine langjährige Fruchtfolge oder die Förderung von Nutzorganismen müssen verpflichtend umgesetzt werden und sich auch in gesetzlichen und Fördervorgaben wiederspiegeln. Die Forschung an präventiven Maßnahmen wie beispielsweise Mischkulturen, und die Förderung der Züchtung von Bio-Saatgut sind ebenso wichtige Maßnahmen.
• NEOS
  • ​​​​​​​Ja. Eine Reduktion bei der Verwendung und dem Risiko von Pestiziden ist essenziell, um die Umwelt zu schützen und die Biodiversität zu fördern. Wir setzen auf innovative und nachhaltige Methoden im Pflanzenschutz sowie auf eine enge Zusammenarbeit mit Landwirten und Wissenschaft, um diese Ziele zu erreichen und gleichzeitig die landwirtschaftliche Produktivität zu sichern.
• KPÖ
  • ​​​​​​​Ja. Die entsprechende EU-Verordnung ist auf jeden Fall umzusetzen. Maßnahmen und Praktiken, wie Fruchtfolge, Bodengesundheit, ökologischer Infrastruktur, Vielfalt, nachhaltiger Tierhaltung und Biodiversität, aber auch technische Lösungen wie zum Beispiel das gezielte Besprühen von Beikäutern bzw. deren mechanische Vernichtung anstatt flächiger Ausbringung, die eine derartige Reduktion ohne signifikante Produktivitätseinbrüche ermöglichen müssen gefördert werden.
• BIER
  • ​​​​​​​Absage wegen Ressourcenmangel​​​​​​​.

Frage: Sollen anstatt der Mehraufwands- und Minderertragsbewertung die tatsächlich erbrachten Umweltleistungen der Biolandwirtschaft bei den Agrarförderungen abgegolten werden?

• ÖVP
  • Prämien müssen grundsätzlich gemäß der relevanten EU-Rechtsgrundlagen auf Basis von Mehrkosten bzw. Mindererlösen der Betriebe kalkuliert werden. Eine attraktive Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen ist dabei ein großes Anliegen. Biobetriebe können im Rahmen des ÖPUL freiwillig an verschiedenen Agrarumweltmaßnahmen teilnehmen, die über die Anforderungen der biologischen Landwirtschaft hinausgehen. Das bedeutet, dass etwa mehr Biodiversitätsflächen angelegt werden als die verpflichtenden 7%, dass besonders artenreiche Biodiversitätsflächen etabliert werden oder seltene landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden. Für diese zusätzlich erbrachten Umweltleistungen gibt es eine zusätzliche finanzielle Abgeltung.
• SPÖ
  • Ja. Die Biolandwirtschaft braucht eine Förderkulisse, die sie stärkt, da derzeit ein Rückgang zu verzeichnen ist. Bioflächen und biologische Bewirtschaftungsweisen dienen insgesamt der Umwelt und müssen auch durch Umstiegs- und Einstiegsförderungen besser unterstützt werden.
• FPÖ
  • Keine Antwort erhalten.
• GRÜNE
  • ​​​​​​​Ja. Bei den Maßnahmen der Agrarförderung muss allgemein gelten: Je höher die Umweltleistungen die ein landwirtschaftlicher Betrieb erbringt, desto mehr Förderung soll er bekommen. Davon profitiert die Biolandwirtschaft ganz besonders. Denn sie ist keine Einzelmaßnahme, sondern berücksichtigt alle Aspekte des Umweltschutzes sowie Tierwohl umfassend am gesamten Betrieb.
• NEOS
  • ​​​​​​​​​​​​​​Ja. NEOS setzen sich für eine Reform der Landwirtschaftsförderungen ein. Dies würde sicherstellen, dass nachhaltige Praktiken und ökologische Beiträge angemessen honoriert werden. Eine solche Umstellung der Förderkriterien würde nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Biolandwirtschaft stärken. Es ist an der Zeit, dass die Förderpolitik die wahren ökologischen Leistungen der Landwirte anerkennt und unterstützt.
• KPÖ
  • ​​​​​​​Ja. Es ist wichtig und notwendig, die in letzter Zeit zunehmend unter Druck geratene, biologische Landwirtschaft zu stärken und zu unterstützen. Ein Biobetrieb muss jenen, die ihn betreiben, wieder ein ordentliches Auskommen sichern. Aus wiederholter Erfahrung besteht bei einer neuen Regelung immer die Gefahr, dass zusätzlicher Verwaltungsaufwand – sowohl für Behörden als auch Landwirte und Landwirtinnen – entsteht. Dieser muss unbedingt minimiert bzw. ausgeschlossen werden, um sicherzugehen, dass entsprechende Förderungen tatsächlich auch bei den Landwirten und Landwirtinnen ankommen und nicht sinnlos verpuffen.
• BIER
  • ​​​​​​​Absage wegen Ressourcenmangel​​​​​​​.

Frage: Sollen Unternehmen ihre Daten für Open-Source-Lösungen (z.B. KI-gestützte Technik) zur Verfügung stellen müssen, wobei das Recht auf Reparatur gewährleistet ist und die Daten in den Händen der Anwender:innen bleiben?

• ÖVP
  • Nein. Landwirtschaftliche Betriebe sollten ihre Daten, ähnlich wie andere Branchen, als vertrauliche Betriebsgeheimnisse behandeln dürfen. Daher ist es notwendig, den gesetzlichen Datenschutz auch auf Betriebs- und Maschinendaten auszudehnen. Der Einsatz von dezentralen und redundanten Systemstrukturen sollte verstärkt werden, da sie sowohl die Sicherheit vor Cyberangriffen als auch die Widerstandsfähigkeit bei Systemausfällen erhöhen. So können Datenverluste reduziert und die Produktion auch bei zeitweiligen digitalen Ausfällen aufrechterhalten werden.
• SPÖ
  • Ja. Wir treten dafür ein, dass im Bereich Künstliche Intelligenz keine ähnliche Entwicklung wie bei den großen Online-Plattformen stattfindet und Quasi-Monopole entstehen. Open-Source-Lösungen können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Darüber hinaus setzen wir uns für den Schutz von Daten von User:innen ein.
• FPÖ
  • ​​​​​​​Keine Antwort erhalten.
• GRÜNE
  • ​​​​​​​Ja. Wir treten für Open by Default ein. Das heißt, nicht personenbezogene Daten sollen offen verfügbar gemacht werden. Offene Daten sind die Basis, aus der sich Informationen und Wissen ableiten lassen. Sie schaffen Transparenz. Ganz besonders sind offene Daten wesentlich, um Forschung und wirtschaftliche Entwicklung nicht durch die Zurückhaltung von Daten zu behindern. Open Source Lösungen, also Software mit offenen Quellcodes, sind wesentlich für unsere digitale Souveränität. Diese Lösungen werden in Zusammenarbeit der besten Köpfe entwickelt und gehören keinem Konzern. Wir wollen die Abhängigkeit von großen Digitalkonzernen aus dem Ausland beenden und Raum für Wettbewerb aus Österreich und Europa schaffen.
• NEOS
  • ​​​​​​​Nein. NEOS befürworten die Förderung von Open-Source-Lösungen, um Innovation und Nachhaltigkeit zu stärken. Unternehmen sollten ermutigt werden, ihre Daten für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen, jedoch auf freiwilliger Basis und unter Wahrung der Datensouveränität der Anwender:innen. Eine ausgewogene Politik kann sowohl die technologische Entwicklung fördern als auch die Rechte der Konsument:innen schützen.
• KPÖ
  • ​​​​​​​Ja. Eine digitale Unterstützung in der Landwirtschaft ist in Zukunft wichtig um einen effizienteren Ressourceneinsatz (weniger Dünge- und Pflanzenschutzmittel) zu gewährleisten. Diese Maßnahmen können eine ökologische Transformation aber nur unterstützen und nicht ersetzten.
• BIER
  • ​​​​​​​Absage wegen Ressourcenmangel​​​​​​​.

Frage: Soll es zu einer Abkehr von der bisherigen Flächenförderung hin zur Förderung der Arbeitskraft, der Honorierung ökologischer Leistungen und der Stärkung einer kleinteiligen Agrarstruktur durch Kappung, Staffelung und Umverteilung zugunsten von Klein- und Mittelbetrieben kommen?

• ÖVP
  • Nein. Die Erbringung ökologischer Leistungen ist schon bisher die Voraussetzung, um überhaupt EU-Gelder zu erhalten. Auch Kappung und Umverteilung sind bereits umgesetzt. Kleine und mittlere Betriebe profitieren stärker von den Direktzahlungen, etwa durch einen Zuschlag für die ersten 20 bzw. 40 ha bewirtschafteter Fläche. Die Basiszahlung je Betrieb ist mit 100.000 Euro begrenzt, wobei Löhne und Sozialabgaben angerechnet werden können. Die nächste Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sollte nicht zur Gänze neu verhandelt, sondern nur im notwendigen Ausmaß weiterentwickelt werden. So wird ein alle sieben Jahre stattfindender Systembruch vermieden und Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern gewährleistet.
• SPÖ
  • Ja. Seit Jahren geht die Schere zwischen den kleinen und großen landwirtschaftlichen Betrieben auseinander. Flächenförderung nützt großen Betrieben und ist nicht mit Umweltleistungen verbunden. Im Rahmen der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2028+ muss Flächenförderung endlich ein Ende haben, und ökologische Leistungen, sowie Leistungen beim Tierwohl viel stärker Berücksichtigung finden. Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Umverteilung ist notwendig, um kleinere und mittlere Betriebe zu stärken.
• FPÖ
  • ​​​​​​​Keine Antwort erhalten.
• GRÜNE
  • ​​​​​​​​​​​​​​Ja. Wir fordern eine Abkehr von der Flächenförderung. Stattdessen soll erstens die Arbeitskraft gefördert werden, inklusive einer Kappung und Staffelung und damit Umverteilung hin zu Klein- und Mittelbetrieben. Zweitens wollen wir die Agrarförderungen zum wichtigen Instrument der ökologischen Agrarwende machen, und daher vor allem umwelt-, klima- und tiergerechte Bewirtschaftungsformen fördern. Je höher der ökologische Mehrwert einer Maßnahme ist, umso höher soll auch die Förderung sein.
• NEOS
  • ​​​​​​​Ja. NEOS setzen sich für eine Reform der Agrarförderungen ein, die weg von der reinen Flächenförderung hin zu einer stärkeren Unterstützung der Arbeitskraft und ökologischer Leistungen führt. 
• KPÖ
  • ​​​​​​​​​​​​​​Ja. Statt Fläche zu fördern, müssen nachhaltige Anbaumethoden und fair entlohnte Arbeit in der Landwirtschaftgefördert werden. Extensive Flächen tragen zu höherer Artenvielfalt und einer abwechslungsreicheren Kulturlandschaft bei, damit werden hier Leistungen für die Gesellschaft erbracht, diese müssen entsprechend honoriert werden. Es kann nicht sein, dass Geld, das für den ökologischen und sozialen Umbau der Landwirtschaft dringend benötigt wird, Großgrundbesitzern und der Agraindustrie als Körberlgeldausgezahlt wird.
• BIER
  • Absage wegen Ressourcenmangel​​​​​​​.

Frage: Soll die Handelsagenda der EU solidarisch und nachhaltig neu ausgerichtet werden, und soll das EU-Mercosur-Abkommen als erster Schritt ohne Wenn und Aber gestoppt werden?

• ÖVP
  • Ja. Mercosur ist ein Freihandelsabkommen alter Schule und nimmt zu wenig Rücksicht auf unsere europäischen Standards beim Klima- und Umweltschutz, gerade auch in der Land- und Forstwirtschaft. Während die EU immer grüner werden soll, können wir es nicht zulassen, dass Produkte aus aller Welt ohne unsere hohen Produktionsstandards zu Dumpingpreisen die Märkte fluten. Moderne Freihandelsabkommen müssen sämtliche Aspekte der ökosozialen Marktwirtschaft berücksichtigen: sie müssen ökonomisch fair, ökologisch tragbar und sozial ausgewogen sein.
• SPÖ
  • Ja. Die aktuelle Handelspolitik der EU erschwert es, Ziele im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Arbeitnehmer*innenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards müssen denselben Stellenwert haben wie Zollerleichterungen und der Abbau von Handelshemmnissen. Nur mit gerechten Handelsabkommen können wir steigender Ungleichheit, schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie der Umweltzerstörung entgegentreten. Im Jahr 2019 stimmten im Parlament alle Parteien – außer den NEOs – gegen das Handelsabkommen EU – MERCOSUR. Es gibt aufrechte Anträge des EU-Unterausschusses, die den/die zuständige Minister/in bindet (1/SEU und 2/SEU XXVI.GP). Die SPÖ erachtet Mercosur in seiner jetzigen Form als nicht beschlussreif. Handelspolitik darf nicht auf Kosten von Arbeitnehmer:innenrechten, kleinen Landwirt:innen, Sozial- und Umweltstandards gehen.
• FPÖ
  • Keine Antwort erhalten.
• GRÜNE
  • Ja. Wir haben immer klargestellt, dass das Mercosur-Abkommen von uns abgelehnt wird, obwohl wir mit den Mercosur-Staaten selbst engere Beziehungen anstreben. Allerdings wollen wir diese engeren Beziehungen auf der Basis eines fairen und ökologischen Abkommens, das Menschenrechte respektiert und Technologietransfers gewährleistet. Außerdem müssen von beiden Seiten umsetzbare, überprüfbare und rechtlich verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial- und Klimaschutzes vereinbart werden. Gleichzeitig braucht es eine gleichwertige Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes, zum Schutz der indigenen Völker und der Menschenrechte.
• NEOS
  • Nein. Wir NEOS setzen uns für eine Handelsagenda der EU ein, die sowohl solidarisch als auch nachhaltig ausgerichtet ist. Wir sind jedoch überzeugt, dass das EU-Mercosur-Abkommen nicht gestoppt, sondern vielmehr verbessert werden sollte. Durch die Integration strengerer Umwelt- und Sozialstandards kann das Abkommen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und gleichzeitig den Handel fördern. Ein pauschales Nein würde Chancen für wirtschaftliche und ökologische Fortschritte verpassen.
• KPÖ
  • ​​​​​​​​​​​​​​Ja. Die Handelspolitik der EU ist desaströs. Konzerne werden durch neoliberale Freihandelsabkommen gefördert und die Lebensgrundlagen der Menschen im globalen Süden zerstört, während der Druck auf Kleinbauern- und bäuerinnen und Beschäftigte steigt. Daher fordern wir den Stopp aller stattfindenden Verhandlungen für neoliberale Handels- und Investitionsabkommen. Die KPÖ kämpft für die Ausweitung von Arbeitsrechten, einen Ausbau des Klimaschutzes und eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Konzerne innerhalb der EU müssen gezwungen werden, entlang ihrer Lieferketten für faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie ökologisch nachhaltige Produktion zu sorgen. Die EU-Landwirtschaftspolitik darf nicht die Existenz von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in anderen Staaten zerstören. Als eine der reichsten Weltregionen kann sich die EU eine Entwicklungszusammenarbeit, die diesen Namen auch verdient, leisten, um Gesellschaften des globalen Südens solidarisch und ohne neokoloniale Beziehungen zu fördern.
• BIER
  • ​​​​​​​Absage wegen Ressourcenmangel​​​​​​​.

Frage: Sollen höhere gesetzliche Tierhaltungsstandards als Chance für die Produzent:innen und Konsument:innen eingeführt, honoriert und kontrolliert werden? (z.B. Erfolgsmodell Eierproduktion)

• ÖVP
  • Wir bekennen uns zu einer Weiterentwicklung in der Tierhaltung. Höhere Standards müssen EU-weit im Gleichklang  umgesetzt werden, um Wettbewerbsverzerrung und Billig-Importe zu niedrigeren Tierhaltungs-Standards zu verhindern. Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren schon jetzt unter deutlich höheren Auflagen, als das in der EU die Norm ist. Um diesen Weg weiterzugehen, braucht es auch seitens des Handels und des Konsumenten ein Bekenntnis zu den Erzeugnissen unserer Landwirtschaft. Wir können nur dann mehr Tierwohl schaffen, wenn auch die Verbraucher ihre Macht vor dem Supermarktregal erkennen und zu hochqualitativen, heimischen Lebensmitteln greifen.
• SPÖ
  • Ja. Die SPÖ sieht in der Hebung der Tierhaltungsstandards nicht nur eine notwendige Initiative für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft, sondern auch eine Chance für die heimischen Betriebe. Außerdem setzt sich die SPÖ für eine Tierhaltungskennzeichnung ein. Dies dient dem Tierwohl und jene Landwirt:innen, die höhere Standards erfüllen, können ihre Arbeit und ihre Produkte besser präsentieren. Gleichzeitig haben die Konsument:innen damit eine transparente Darstellung am jeweiligen tierischen Produkt, um eine echte Kaufentscheidung treffen zu können.
• FPÖ
  • Keine Antwort erhalten.
• GRÜNE
  • Ja. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Mindeststandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, um den Bedürfnissen der Tiere gerecht zu werden. Das betrifft etwa die Abschaffung der Haltung von Schweinen und Rindern in Vollspaltenbuchten, Einstreu sowie Auslauf für alle Tiere. Zusätzlich braucht es häufigere Kontrollen bei den Betrieben, um Missstände früher aufzudecken. Die gesetzlichen Verbesserungen müssen einhergehen mit Markt- und Förderanreizen wie etwa der Einführung einer Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für tierische Produkte, der konsequenten Umsetzung des Aktionsplans nachhaltige Beschaffung in Bund, Ländern und Gemeinden, oder der deutlichen Erhöhung der Mindestanforderungen bei den Investitionsförderungen für Stallbauten.
• NEOS
  • Ja. Höhere gesetzliche Tierhaltungs-Mindeststandards sollten nicht nur national sondern EU-weit eingeführt, ausgebaut und wirksam kontrolliert werden. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Haltungskennzeichnung, denn nur wenn die Konsument:innen wissen, aus welcher Haltung das Produkt in ihrer Hand stammt, können sie dementsprechend entscheiden. Konsument:innen können bewusstere Kaufentscheidungen treffen, dadurch könnte sich auch das Bewusstsein für artgerechte Tierhaltung insgesamt verbessern. Man muss aber anmerken, dass es gilt, einheitliche Standards für die Kennzeichnung festzulegen und zu kontrollieren und diese zu etablieren. Es muss darauf geachtet werden, dass es nicht zu unübersichtlichen Siegeln kommt und die Kennzeichnung für Betriebe keinen zu hohen Mehraufwand bzw. Bürokratieaufwand darstellt.
• KPÖ
  • Ja. Höhere Standards ergeben nur in einem europäischen Kontext Sinn und auch dort nur in Kombination mit einer Außenhandelsbeschränkung, einem effektiven Lieferkettengesetz und einer Verpflichtung zu eindeutigen Herkunftsbezeichnung (auch in der Gastronomie).
• BIER
  • Absage wegen Ressourcenmangel.

Frage: Sollen Agrarförderungen insgesamt von der Einhaltung kollektivvertraglicher Bestimmungen und nationaler, internationaler sowie EU-Vorschriften im Sozial- und Beschäftigungsbereich abhängig gemacht werden?

• ÖVP
  • Ja. Rechte der Arbeitnehmer:innen sind ein hohes Gut und von den landwirtschaftlichen Betrieben selbstverständlich einzuhalten. Die für die soziale Konditionalität maßgeblichen arbeits- und sozialrechtlichen EU-Bestimmungen sind in Anhang IV der Verordnung 2021/2115 aufgelistet. Damit ist deren Einhaltung mit den GAP-Zahlungen verknüpft. Die soziale Konditionalität ist in Österreich somit bereits Standard und auch Teil der GAP.
• SPÖ
  • Ja. Es muss im Rahmen der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu einer klaren Bindung des Bezugs von Agrarfördermitteln an die Einhaltung der Arbeitnehmer:innenrechte kommen. Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Verhandlungen zu den Vorgaben für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2028+ eine klare Regelung geschaffen wird, damit die soziale Konditionalität in Zusammenarbeit mit den europäischen Gewerkschaften umfassender und wirksamer ausgebaut wird.
• FPÖ
  • ​​​​​​​Keine Antwort erhalten.
• GRÜNE
  • ​​​​​​​​​​​​​​Ja. Wir setzen uns für die Beibehaltung und den weiteren Ausbau der sozialen Konditionalität ein. Das bedeutet, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe die Förderungen erhalten, auch gewisse arbeits- und sozialrechtliche Mindestanforderungen einhalten müssen. Die derzeit gültige Soziale Konditionalität beinhaltet nur einen Teil der relevanten arbeitsrechtlichen Vorschriften und muss jedenfalls, möglichst europaweit, ausgebaut werden.
• NEOS
  • ​​​​​​​​​​​​​​Ja. Bindende kollektivvertragliche Bestimmungen sowie nationale, internationale und EU-Vorschriften müssen eingehalten werden. Dies gewährleistet faire Arbeitsbedingungen und soziale Standards in der Landwirtschaft.
• KPÖ
  • ​​​​​​​​​​​​​​Ja. Kontrolle der Einhaltung der kollektivvertraglichen Standards ist Aufgabe der Arbeiterkammer und Arbeitsinspektorat, sowie der Gewerkschaften. Hier noch zusätzliche Kontrollen einzuführen würde nur zu einer unnötigen Doppelgleisigkeit führen. Allerdings kann der Entzug der Förderungen nach einer Feststellung derartiger Übertretungen, durch die entsprechenden Behörden, eine sinnvolle Maßnahme sein.
• BIER
  • Absage wegen Ressourcenmangel​​​​​​​.