Lieferkettengesetz: Wir fordern Klimapflichten für Konzerne

Am 11. Juli findet der zweite politische Trilog zwischen den Mitgliedsstaaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission zum EU-Lieferkettengesetz statt. Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die Frage, ob auch die Klimaauswirkungen unter die Sorgfaltspflicht fallen sollen. Die Auswirkungen fehlender Klimaverplichtungen zeigt das kürzlich aufgedeckte Beispiel der Beteiligung eines österreichischen Unternehmens an der East African Crude Oil Pipeline (EACOP) deutlich.

Erst kürzlich wurde von Fridays for Future Austriaexternal link, opens in a new tab und RiseUp Uganda ein Fall aufgedeckt, der die Notwendigkeit von Klimaverpflichtungen verdeutlicht. Dabei geht es konkret um die East African Crude Oil Pipeline (EACOP), an der das österreichische Unternehmen Isoplus beteiligt ist. Es soll die längste beheizte Ölpipeline der Welt werden, die Öl von Uganda an die Küste Tansanias transportiert. Dieses Projekt würde jährlich 34 Millionen Tonnen CO₂ verursachen, was der Hälfte des CO₂-Ausstoßes von ganz Österreich entspricht.

Die EACOP-Pipeline würde eine 30 Meter breite Schneise durch Uganda und Tansania ziehen und dabei ungefähr 400 Dörfer zerstören. Zudem würden etwa 100.000 Menschen in Uganda und Tansania ihr Zuhause und ihr Land verlieren.

Wissenschaftliche Gremien wie der Weltklimarat und die internationale Energieagentur sind sich einig: Weiterer Ausbau fossiler Infrastruktur behindert die Einhaltung der Klimaziele von Paris, besonders der 1,5 Grad Grenze.

Ein Lieferkettengesetz, das klare Verpflichtungen zur Erfassung und Reduktion von Treibhausgasemissionen entlang globaler Lieferketten vorschreibt, würde zukünftig verhindern, dass zerstörerische Verträge überhaupt abgeschlossen werden.

Wie es jetzt weiter geht

Nachdem der Rat und das Parlament ihre Positionen zum Gesetzesentwurf der Kommission gefunden haben, läuft jetzt der Trilogsprozess. Voraussichtlich wird dieser bis Ende 2023, spätestens jedoch vor den EU-Wahlen 2024 abgeschlossen sein. Danach ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten, die neue EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Konzerne dürfen die Bekämpfung der Klimakrise nicht weiter aufschieben. Die Einführung von Klimasorgfaltspflichten im Lieferkettengesetz könnte der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen, ihre Klimaziele zu erreichen. Daher fordern wir Wirtschaftsminister Kocher und Justizministerin Zadić auf, sich aktiv für Klimaverpflichtungen im Trilog einzusetzen.

Schließen Sie sich unseren Forderungen an: