Schluss mit der Ausbeutung - Zeit für ein gerechtes Lieferkettengesetz!

Bisheriger Gesetzesvorschlag muss überarbeitet werden 

Im Februar dieses Jahres stellte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vor. Diese Richtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, ihre Investitionen und Lieferketten zu überprüfen, um Menschenrechts- und Umweltrisiken sowie negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb der EU zu erkennen, zu verhindern und zu bekämpfen. Der Vorschlag enthält jedoch gefährliche Schlupflöcher, die Gerechtigkeit und Sicherheit verhindern. Dabei sind strenge Lieferkettengesetze eine der Grundvoraussetzungen für eine neue, sozial- und umweltgerechte Wirtschaft, wie wir sie in den “7 Ideen” vorstellen.

Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das:

• Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte, der Umwelt und des Klimas verpflichtet.
• den Unternehmen strenge, unmissverständliche Verpflichtungen auferlegt, Schaden zu verhindern und zu beenden.
• Muttergesellschaften rechtlich für Schäden verantwortlich macht, die in ihrer Lieferkette entstehen. Keine Schlupflöcher!
• Tarifverhandlungen durch die Gewerkschaften garantiert und den Arbeitnehmervertretern ein echtes Mitspracherecht bei der Sorgfaltspflicht gibt, und zwar in jeder Phase des Prozesses.
• die Klimakrise bekämpft, indem die Unternehmen gezwungen werden, die Emissionen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu senken.
• den Planeten schützt, indem Unternehmen für jegliche Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden.
• die Sorgfaltspflicht auf alle Geschäftsbeziehungen entlang ihrer Wertschöpfungsketten anwendet.
• Menschen, die durch schlechte Geschäftspraktiken geschädigt wurden, sowie Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft in die Lage versetzt, vor EU-Gerichten Recht zu bekommen.
• alle konsultiert, die von geschäftlichen Aktivitäten betroffen sind oder betroffen sein könnten, und holt bei Bedarf deren Zustimmung ein.
• den Behörden die Befugnis gibt, Unternehmen gründlich zu untersuchen und zu sanktionieren.