Budget-Entwurf 2020: Mehr Mut zur Lösung der Klimakrise gefordert

Nachdem aufgrund der Coronakrise die offizielle Budgetrede von Finanzminister Blümel diese Woche entfiel, wurde trotzdem eine Erklärung zur finanziellen Situation abgegeben: ein Budget-Entwurf für 2020. Wir begrüßen die zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz im aktuellen Entwurf, bis zum Budgetbeschluss im April braucht es aber noch deutliche Nachbesserungen.

Mit dem aktuellen Budget-Entwurf hat Österreich die Segel in Richtung Klimaneutralität 2040 noch nicht gesetzt. Für die Lösung der Klimakrise brauchen wir viel mutigeres Vorgehen. Dabei sind es gerade die Investitionen in den Klimaschutz, welche die prognostizierten wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abschwächen können. Klug eingesetzte Investitionen in den Bahnverkehr, die Radinfrastruktur, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind gerade in Krisenzeiten wirtschaftliche Erfolgsgarantien. Wir fordern daher insbesondere Finanzminister Gernot Blümel auf, den Weg für die notwendige Klimafinanzierung noch bis April freizumachen und damit einem nachhaltigen Wirtschaftssystem den Boden zu bereiten.

Klimaschutzmilliarde notwendig

Im aktuellen Budget-Entwurf gibt es zwar einige positive Akzente, für einen wirksamen und umfassenden Ansatz gegen die Klimakrise ist aber schon als Startschuss mindestens eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr notwendig. Die jetzt angegebenen zusätzlichen Mittel für einzelne Projekte sind zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus.

Das verdeutlicht unsere Anfrage, die zeigte, dass nur für die Umsetzung des völlig unzulänglichen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) der letzten Bundesregierung im Verkehrsbereich Maßnahmen im Umfang von 500 Mio. Euro gesetzt werden müssen. Auf Bundesseite sollten dafür 240 Mio. Euro schon im Jahr 2020 bereit gestellt werden. Wenn man die vorliegenden Punkte zusammenzählt, sind im aktuellen Budget im Verkehr deutlich weniger zusätzliche Mittel vorhanden.

Mit diesem Budget-Entwurf können wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Kritisch sehen wir, dass auch im Ausblick für die nächsten Jahre kein ausreichend starker Ausbau der Budgetmittel erkennbar ist. Oft geht die geplante Anpassung der Mittel nicht über die Inflationsrate hinaus. Damit wir beim Klimaschutz ernsthaft weiterkommen, müssen wir ab sofort über ganz andere Dimensionen sprechen.

Positiv: Thermischer Sanierung & Heizkesseltausch

Begrüßenswert ist, dass es im aktuellen Budget mehr Geld für die Förderung thermischer Sanierung und den Austausch alter Ölheizkessel geben soll. 2019 standen insgesamt 62,7 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahr 2020 wird sich diese Zahl mit nun 142,7 Mio. Euro mehr als verdoppeln. Diese Mittel werden dringend gebraucht, um Haushalten und Betrieben notwendige Umstellungen zu erleichtern.

Mehr als 600.000 meist veraltete Ölheizungen sind in Österreich noch in Betrieb, viel zu wenige Gebäude werden in Österreich gedämmt und modernisiert. Wir sehen es positiv, dass diese Notwendigkeit der Aufstockung in diesem Bereich nun endlich erkannt wurde. Für die Erreichung des Ziels der Bundesregierung, die Sanierungsrate auf drei Prozent zu steigern, braucht es aber eine mittelfristige Aufstockung des Sanierungsschecks auf 300 Mio. Euro. Diese Entwicklung ist im Fahrplan für die nächsten Jahre noch nicht zu erkennen.

Klimaschutz als wirtschaftliche Erfolgsstrategie

Klimaschutzinvestitionen in Österreich und ein ambitionierter Green Deal auf europäischer Ebene sind zentrale wirtschaftliche Erfolgsstrategien, die uns gerade in Krisenzeiten weiterbringen. Jedes Jahr gibt Österreich etwa zehn Milliarden Euro für den Import von Erdöl, Kohle und Erdgas aus. Massive Investitionen in Klimaschutz, in Kombination mit einer ökosozialen Steuerreform, lenken diese Geldabflüsse um und beleben regionale Wirtschaftskreisläufe. So können wir in Österreich schon in den nächsten Jahren zehntausende Arbeitsplätze schaffen, während die Wirtschaft insgesamt krisenfester wird.