Warum wir mit der Ökosozialen Steuerreform die Klimaziele nicht erreichen werden

Unsere erste Euphorie über die angekündigte Ökosoziale Steuerreform, wich nach der Präsentation letzten Sonntag leider schnell einer Enttäuschung über die tatsächlichen Inhalte. Der niedrige CO2-Preis wird wohl nur einen geringen Lenkungseffekt haben. Aber nicht alles im vorgestellten Paket ist schlecht, wie haben für Sie die positiven und negativen Aspekte der Steuerreform im Hinblick auf die Klimakrise analysiert:

Die Pluspunkte der Ökosoziale Steuerreform

• CO2-Steuer kommt
  Wir freuen uns, dass CO2 endlich besteuert wird und die Verursachung von Klimaschäden, nicht länger gratis bleibt. Der beschlossene Einstieg in die CO2-Bepreisung ist ein erstes Signal an die Bevölkerung und Unternehmen in den Klimaschutz zu investieren. Leider fällt der Preis viel zu gering aus.
   
• Sozialer Ausgleich für alle
  Positiv beurteilen wir auch die soziale Abfederung für alle. Es freut uns, dass Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger:innen nicht wie andiskutiert ausgeschlossen wurden. In diesem Punkt ist die Bundesregierung unserem Vorschlag eines Ökobonus für alle gefolgt.
   
• Sauber-Heizen-Paket 
  Wir freuen uns auch über das € 500 Mio. Paket für saubere Heizsysteme und thermische Sanierung. Die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen und die thermische Sanierung werden steuerlich begünstigt und es wird mehr Geld für die direkte Förderung geben. Auch ein Förderprogramm für thermische Sanierung in mehrgeschossigen Wohnbauten wird eingerichtet. Menschen in Energiearmut sollen sogar eine 100 %-Förderung erhalten, das ist sehr begrüßenswert.

Wo die Ökosoziale Steuerreform noch hinkt

• CO2-Preis zu niedrig
  Zwar ist die Besteuerung von CO2 ein guter Anfang, allerdings ist ein Preis von € 30, der bis 2025 auf € 55 EUR ansteigt, viel zu niedrig, um einen nennenswerten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Dafür hätte es mindestens einen doppelt so hohen Preis gebraucht. Damit wir unseren Klimazielen wirklich näher kommen ist ein Einstiegspreis von mindestens € 50 pro Tonne CO2 notwendig, gefolgt von € 150 bis 2025 sowie einen weiteren Anstieg in den Folgejahren. Dieser Anstieg soll über einen Ökobonus für alle sozial abgefedert werden.
   
• Ökobonus hätte 1.000,- sein können
  Unser Vorschlag für einen höheren CO2-Preis wäre mit einem jährlichen Ökobonus von etwa € 1.000,- pro Haushalt Hand in Hand gegangen. Jetzt werden je nach Region lediglich € 8 bis € 17 pro Person im Monat hin- und hergeschoben. Der Aufwand ist hoch, der Nutzen gering.
   
• Umweltschädliche Subventionen bleiben
  Dass umweltschädliche Subventionen im Steuerpaket nicht berücksichtigt wurden, ist für uns nicht nachvollziehbar. Erst dieses Jahr hat die Bundesregierung beschlossen klimaschädliche Subventionen abzubauen, doch in der aktuellen Reform ist davon keine Rede. Laut WIFO werden jährlich etwa € 4,8 Mrd. dafür ausgegeben. Selbst das klimaschädliche Dieselprivileg bleibt mit € 700 Mio. pro Jahr vorerst bestehen. 
   
• Kosten durch Klimaschäden tragen weiterhin die Bürger:innen
  Wenig erfreulich ist auch, dass Kostenwahrheit für die Bundesregierung wohl keine große Rolle spielt. Das deutsche Umweltbundesamt errechnete, dass die Klimaschäden einer Tonne CO2 bis zu € 680 an Kosten verursachen. Bei einem CO2-Preis von € 30, der nur wenig ansteigt, ist klar, dass auch in Zukunft hohe Kosten durch Klimaschäden auf Betroffene der Klimakrise, die Allgemeinheit und zukünftige Generationen abgewälzt werden. Milliardenschwere umweltschädliche Subventionen bleiben bestehen, während Klimaschäden nur zu einem sehr kleinen Teil von den Verursachern getragen werden. Das ist unfair und eine massive Hypothek für zukünftige Generationen.

Was wir von der Bundesregierung fordern

Das gestern vorgestellte Paket wird leider nicht viel bewegen und muss deutlich nachgebessert werden. Die Emission jeder Tonne CO2 verursacht hohe Schäden, die auf keiner Rechnung auftauchen. Das Ziel sollte es sein die Verursacher dazu zu bringen, für einen Teil der Schäden aufzukommen, das Verhalten zu ändern oder in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren. Wir sehen eine Chance dazu jetzt im Klimaschutzgesetz: Dort ist in den Entwürfen ein Notfallanker enthalten: Wenn wir den Klimazielpfad verlassen, dann kommt ein höherer CO2-Preis. Wir werden uns jetzt also ganz besonders dafür einsetzen, dass ein mutiges Klimaschutzgesetz kommt!

Die Herausforderung, die Klimakrise zu lösen, bleibt groß und erfordert dringend weitere Maßnahmen. Neben einem höheren CO2-Preis brauchen wir ein wirksames Klimaschutzgesetz, ein Erneuerbares Wärmegesetz für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und ein Effizienzgesetz, das uns hilft, große Energieeinsparpotenziale auch wirklich zu heben.