Österreich gegen Pestizidreduktion und Bienenschutz

In den Augen der EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten die Richtlinie für die nachhaltige Nutzung von Pestizidenexternal link, opens in a new tab nur mangelhaft umgesetzt. Insbesondere hätten in den nationalen Umsetzungsplänen klare und wirksame Ziele zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefehlt. Deshalb kündigte die EU-Kommission an, die Nachhaltigkeitsrichtlinie neu zu überarbeiten. Die Verwendung und das Risiko chemischer Pestizide sollen demzufolge bis 2030 um 50 % verringert werden - damit soll das Pestizidreduktionsziel des European Green Deal umgesetzt werden.

Nun läuft die Ausarbeitung einer gemeinsamen Ratsposition zu diesem Bericht der Kommissionexternal link, opens in a new tab. Diese Ratsdokumente wurden uns offengelegt und gemeinsam mit dem europäischen Pestizidnetzwerk PAN Europe haben wir die Postitionen der Mitgliedsstaaten analysiert.

Wer ist dafür, wer ist dagegen?

Die Ratsdokumente zeigen, dass Frankreich den Vorstoß der Kommission unterstützt. Österreich hingegen ergreift als einziges EU-Land Position gegen den Vorschlag die chemische Pestizide um die Hälfte zu verringern. Doch damit nicht genug, Österreich (ebenfalls als bislang einziges EU-Land) ist auch explizit gegen den Vorschlag, Maßnahmen zum Schutz von bestäubenden Insekten gesetzlich zu verankern. Die Argumente, die vom heimischen Landwirtschaftsministerium dabei gebracht werden, wirken vorgeschoben und halten einem Faktencheck nicht stand.

Die Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 ist eine zentrale Maßnahme der EU-Kommission zur Wiederherstellung gesunder Ökosysteme und der biologischen Vielfalt. Als Bestandteil der Strategien „Farm to Fork“ (Vom Hof auf den Teller) und der Biodiversitätsstrategie soll sie dabei helfen, die Biodiversitäts- und Klimaziele des European Green Deal zu erreichen. Umweltministerin Leonore Gewessler hat sich bereits klar zum Pestizidreduktionsziel der EU bekannt.

Indirekte Kritik am 50 %-Reduktionsziel der Kommission äußerten auch Litauen und Irland. Die übrigen Mitgliedsstaaten bezogen zu dieser Frage bislang keine Position oder äußerten sich neutral.

Dass das österreichische Landwirtschaftsministerium gegen das Pestizidreduktionsziel der EU arbeitet und in Brüssel als Speerspitze der internationalen Pestizid-Lobby agiert, ist inakzeptabel und zutiefst beschämend. Damit untergräbt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hinter verschlossenen Türen die Position des österreichischen Umweltministeriums. Wir fordern Landwirtschaftsministerin Köstinger auf, ihren rückwärtsgewandten politischen Kurs sofort zu ändern.

Lesen Sie mehr zur Analyse der Ratsdokumente in unserem  Hintergrundpapier: "Österreich, Speerspitze der europäischen Pestizidlobby?"