Mehr als 100 000 Unterschriften für EU-Lieferkettengesetz: endlich Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten

Vernunft setzt sich durch: die längst überfällige Entscheidung zum Lieferkettengesetz zeigt, dass Menschlichkeit gegen die Profitinteressen der Konzerne gewinnen können. 

Wirtschaftsminister Kocher hat eine Zustimmung Österreichs zum EU-Lieferkettengesetz wochenlang blockiert. Die Richtlinie wurde, trotz Österreichs Enthaltung, von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten am Freitag, dem 15.3.2024 angenommen –  wenn auch mit starken Verwässerungen. Das bedeutet, dass die Richtlinie jetzt noch vor Ende der Legislaturperiode zur Abstimmung im EU-Parlament kommen kann.

In einer globalisierten Welt mit langen und undurchsichtigen Lieferketten ist es fast unmöglich nachzuvollziehen, ob ein Produkt fair und ökologisch hergestellt wurde. Konzerne sehen sich nicht in der Verantwortung, auf saubere und gerechte Lieferketten zu achten. Sie wälzen diese Verantwortung auf zuliefernde Unternehmen ab und können für Schäden an Mensch und Umwelt nicht haftbar gemacht werden.

Nach jahrelangem Druck der Zivilgesellschaft bringt die EU nun endlich das EU-Lieferkettengesetz auf den Weg. Konzerne werden dazu verpflichtet, ihre Lieferketten zu kontrollieren, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen zu vermeiden.

Mehr als 100.000 Menschen haben EU-weit in den letzten Monaten Petitionen für ein starkes EU-Lieferkettengesetz unterzeichnet.

In Österreich haben sich mehr als 15.000 Menschen hinter unsere Forderung nach sauberen und gerechten Lieferketten gestellt, indem sie ihre Stimme bei unserer Petition “Zukunft leben statt zerstören! Konzerne in die FAIRantwortung.” abgegeben haben. 

Auch zahlreiche Unternehmen und Wirtschaftsverbände in ganz Europa unterstützen die Richtlinie. Jede einzelne dieser Unterschriften hat uns geholfen, den nötigen Druck auf Entscheidungsträger:innen aufzubauen. 

Nun muss das EU-Parlament noch über die Richtlinie abstimmen. Nach dem Beschluss auf EU-Ebene geht es weiter in die nationale Umsetzung.

Die Mitgliedstaaten stehen nun vor der Aufgabe:

• gezielt Schlupflöcher zu schließen
• für Betroffene den Zugang zu Gerichten zu sichern 
• besonders kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen
• sicherstellen, dass Unternehmen die Klimapläne, die sie erstellen müssen, auch einhalten

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