Transformation der Gasinfrastruktur im Zeichen der Energiewende

Die Gasinfrastruktur in Österreich hat eine Länge von 47.000 km. Zum Vergleich:  das ist länger als der Erdumfang (40.047 km). Auch die letzten 20 Jahre, in denen bereits Klimaziele vorhanden waren, wurde noch eifrig erweitert. Die Verteilnetzebene 3 wurde in den letzten 20 Jahren um 43 % ausgebaut. Für diesen Ausbau zahlen vor allem Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Mehr als eine halbe Million Euro werden jedes Jahr für die Nutzung der Gasinfrastruktur aufgebracht. 82 % der Erlöse stammen vorwiegend von Haushalten und kleinen und mittleren Unternehmen. Diese sind aber meistens nur für 40 % des Gasverbrauchs verantwortlich. Wer profitiert davon? Die Großindustrie und die Energiewirtschaft.

Die Studie zeigt, dass erneuerbare Gase nur einen kleinen Teil des bisherigen Gasverbrauchs decken können. Diese kleinen Mengen werden vor allem in der Industrie gebraucht. Es wird also eine Umrüstung der hochrangigen Leitungsinfrastruktur benötigen, damit dort grüner Wasserstoff an die Großabnehmer fließen kann. Dort, wo Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen angeschlossen sind, wird hingegen ein Großteil der Gasleitungen überflüssig. In dieser Verteilnetzebene gibt es bereits bessere und günstigere Alternativen. Es braucht daher klare Rahmenbedingungen, damit eine Stilllegung und alternative Angebote gezielt und koordiniert ausgebaut werden können. Diese sind jedoch derzeit nicht gegeben.

Das ÖKOBÜRO konnte in der Studie feststellen, dass der derzeitige Rechtsrahmen noch umfassend auf die Verwendung von fossilem Gas ausgerichtet ist. Statt den notwendigen Um- und Rückbau zu ermöglichen, sieht das derzeitige Rechtssystem Betriebs- und Ausbaupflichten der Erdgasnetze sowie eine Gasanschlusspflicht vor. Damit wird es selbst denjenigen Energieunternehmen schwer gemacht, die ihr Gasnetz an die Erfordernisse der Energiewende anpassen wollen.

Versorgungssicherheit, Grundrechte und Verbraucherschutz im Fokus

Internationale Beispiele zeigen, dass in anderen Ländern der Rechtsrahmen bereits angepasst wird, um den nötigen Umbau der Gasinfrastruktur zu ermöglichen. Wichtig dabei ist, dass die Versorgungssicherheit berücksichtigt wird. Außerdem muss gewährleistet werden, dass bei diesem Umstieg die Grundrechte der Betroffenen gewahrt werden. Zusätzlich muss der Verbraucherschutz sichergestellt sein. Das kann in etwa durch die Berücksichtigung von vorhandenen erneuerbaren Alternativen, die frühzeitige Einbindung aller Interessengruppen und eine koordinierte Planung, erfolgen. Damit wird garantiert, dass nicht einzelne Kund:innen die gesamten Netzerhaltungskosten plötzlich alleine aufbringen müssen. 

Österreichs Gasinfrastruktur braucht rechtliche Anpassungen

Früher waren die geltenden Verpflichtungen der Gasnetzbetreiber aufgrund ihrer Monopolstellung in der Wärmeversorgung erforderlich. Diese Rechtslage ist durch die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energieträgern mittlerweile überholt. Auch das EU-Recht ist dazu bisher nicht ausreichend angepasst. 

Daher ist es nun dringend nötig, dass der Österreichische Gesetzgeber für Rechts- und Planungssicherheit sorgt. Das kann nur durch die Anpassung des Gaswirtschaftsgesetzes und anderen relevanten Bestimmungen passieren. 

Wir fordern:

• Einen priorisierten Einsatz von erneuerbarem Gas für Einsatzzwecke, wo dies zwingend erforderlich ist. Wo dies möglich ist, soll elektrifiziert werden, weil dies effizienter ist. 
• Einen Umbau, Stilllegungen und Rückbau der Gasinfrastruktur, damit die Klimaziele erreicht werden können. 
• Den Aufbau eines erneuerbaren Energiesystems. Dafür braucht es außerdem die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. 
• Die Abschaffung der Gasanschlusspflicht, da diese nicht mehr zeitgemäß ist. 
• Eine koordinierte Planung, damit eine klimafreundliche Energieversorgung für alle möglich wird.